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UNO wirft Separatisten in der Ostukraine gezielte Tötungen vor

Dieser Inhalt wurde am 16. Mai 2014 - 12:18 publiziert
(Keystone-SDA)

Bewaffnete Separatisten im Osten der Ukraine haben nach Erkenntnissen der UNO gezielt Menschen entführt, gefoltert und getötet. In einem am Freitag vorgestellten Bericht äussern sich die Beobachter auch besorgt über die Sicherheit der Kandidaten für die Präsidentenwahl am 25. Mai.

Diejenigen mit Einfluss auf die bewaffneten Gruppen in der Ostukraine müssten alles daran setzen, diese Männer, die das Land spalten wollten, in den Griff zu bekommen, forderte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, in dem in Genf und Kiew präsentierten Bericht.

Die Beobachter hätten auch glaubhafte Berichte erhalten, dass ukrainische Sicherheitskräfte für das Verschwinden von Menschen verantwortlich seien, sagte Pillay. Eine Beobachtermission des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte war im März in die Ukraine entsandt worden.

"Alarmierende Verschlechterung"

In dem 34-seitigen Bericht wird ausserdem eine "alarmierende Verschlechterung" der Menschenrechtslage besonders im Osten der Ukraine angeprangert. Vor allem gut organisierte und schwer bewaffnete Gegner der Regierung in Kiew seien in Gewaltexzesse wie Morde, Folter, Entführungen und Misshandlungen verwickelt, wurde Pillay zitiert.

Besonders auch ausländische und ukrainische Journalisten würden Opfer von Übergriffen. Dutzende seien bedroht und zeitweise entführt oder illegal festgehalten worden.

Der Bericht prangert ausserdem wiederholte Gewaltakte gegen Personen an, die friedlich an Aufmärschen zur Unterstützung der Einheit der Ukraine teilnahmen. In der Mehrzahl der Fälle habe die lokale Polizei nichts unternommen, um die Gewaltakte zu verhindern. In einigen Fällen habe sie sogar offen mit den Angreifern kooperiert.

Pillay rief alle politischen Führer in der Ukraine dazu auf, Handlungen, welche die Situation zusätzlich verschärfen könnten, zu unterlassen. Sie unterstrich, dass die Bevölkerung des Landes in einem friedlichen Umfeld über seine Zukunft müsse abstimmen können.

Russland weist Bericht zurück

Moskau kritisierte den UNO-Bericht umgehend und sprach von einem "totalen Mangel an Objektivität" und "empörender Widersprüchlichkeit". Es werde mit ungleichen Ellen gemessen. Dies lasse keinen Zweifel daran, dass die Autoren des Berichts einen "politischen Auftrag zur 'Reinwaschung' der selbst ernannten Autoritäten in Kiew erfüllt haben", teilte der Sprecher des russischen Aussenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, in einem Communiqué mit.

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