US-Abgeordnetenhaus stimmt gegen Genehmigung für Libyeneinsatz

(Keystone-SDA) Der Widerstand des US-Kongresses gegen den Militäreinsatz in Libyen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Das US-Repräsentantenhaus verweigerte Präsident Barack Obama in einer symbolischen Abstimmung die Gefolgschaft.

Die Parlamentarier lehnten am Freitag eine Resolution ab, die die US-Beteiligung an dem internationalen Einsatz in dem nordafrikanischen Land autorisiert hätte. Für die Resolution stimmten 123 Abgeordnete, 295 lehnten den Text ab – darunter auch 70 Parlamentarier von Obamas Demokraten.

Die Vorlage war gemeinsam von zwei prominenten Senatoren ins Parlament eingebracht worden, dem Demokraten John Kerry und dem Republikaner John McCain. Die Resolution sah unter anderem als einschränkende Bedingung vor, dass keine amerikanische Bodentruppen in Libyen kämpfen dürften.

Noch am Tag zuvor hatte US-Aussenministerin Hillary Clinton versucht, zahlreiche demokratischen Abgeordneten auf Linie zu bringen. Viele Parteigenossen sind verärgert über Obamas Entscheidung, den Waffengang in Libyen nicht vorab vom Kongress billigen zu lassen.

Parlamentarier fühlen sich übergangen

Wie die meisten Republikaner argumentieren sie, dass ein Präsident nach dem War Powers Act von 1973 das Militär nur mit Genehmigung aus dem Kapitol oder im Falle eines “nationalen Notstandes” in einem Konflikt in Übersee einsetzen darf. Ohne grünes Licht dürfen die Streitkräfte nicht länger als 60 Tage im Einsatz sein – die Frist war im Falle Libyens bereits am 20. Mai verstrichen.

In einem Bericht an den Kongress zum Libyeneinsatz machte der Präsident geltend, dass der Militäreinsatz sehr begrenzt und daher nicht als “Kampfhandlung” anzusehen sei. Zudem wird dem fast 40 Jahre alten Gesetz oft nur symbolische Bedeutung zugeschrieben. Präsidenten beider Parteien haben es in der US-Geschichte traditionell ignoriert oder als verfassungswidrig bezeichnet.

Geld für Libyen-Einsatz nicht blockiert

Am Freitag stand zudem ein weiteres Gesetz im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung, das als Signal an den Präsidenten gedacht war. Mit ihm wollten die Republikaner versuchen, die finanziellen Mittel für den Libyeneinsatz zu blockieren.

Die Abgeordneten schmetterten jedoch mit 238 gegen 180 Stimmen den Vorstoss klar ab. Die Vorlage wäre allerdings spätestens im von den Demokraten beherrschten Senat gescheitert.