US-Ausgabengesetz ist abgesegnet
(Keystone-SDA) Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der US-Senat ein Ausgabengesetz in Höhe von 1,1 Billionen Dollar für das Haushaltsjahr 2014 verabschiedet. Im Senat stimmten am Donnerstagabend (Ortszeit) 72 Parlamentarier dafür, 26 votierten dagegen.
Damit sind die Ausgaben der Regierung für das gesamte bis Oktober laufende Haushaltsjahr gesichert. Zugleich wendet die Einigung die Gefahr eines weiteren Verwaltungsstillstandes wie im vergangenen Oktober ab, als Hunderttausende Beamte vorübergehend in Zwangsferien geschickt wurden.
Die Einigung folgt der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2014/2015 im Dezember und setzt konkrete Ausgaben fest. Präsident Barack Obama werde das Gesetz bis Samstag unterzeichnen, berichtete die “Washington Post”.
In dem mehr als 1580 Seiten langen Ausgabengesetz wird nun detailliert geregelt, wie die Mittel für 2014 auf die einzelnen Ministerien und Behörden verteilt werden. Dabei werden die seit vergangenem Frühjahr quer durch alle Ressorts greifenden Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip abgeschwächt.
Pentagon entgeht Kürzungen
Vor allem das Pentagon profitiert von der Einigung und entgeht ursprünglich geplanten Kürzungen in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar. Auch einige Bildungs- und Sozialprogramme werden wieder besser ausgestattet.
Die Mittel für Renten, Krankenversicherung für Arme und andere Sozialprogramme werden nicht jedes Jahr vom Kongress festgelegt, sondern hängen von der Zahl der Leistungsempfänger ab. Diese Pflichtausgaben dürften im Haushaltsjahr 2014 nach Schätzung von Experten rund 2,2 Billionen Dollar betragen.
