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US-Ausschuss billigt verschärfte Sanktionen gegen Zulieferer Irans

Dieser Inhalt wurde am 29. Oktober 2009 - 03:56 publiziert
(Keystone-SDA)

Washington - Im Streit um das iranische Atomprogramm sind die USA einer Verschärfung der Sanktionen gegen Zulieferer Teherans einen Schritt näher gerückt.
Der einflussreiche aussenpolitische Ausschuss des Repräsentantenhauses stimmte am Mittwoch (Ortszeit) für einen Gesetzesvorschlag, der härtere Strafmassnahmen gegen Treibstoff-Lieferanten des Irans vorsieht.
Betroffen von diesen Sanktionen wären unter anderem Zulieferer aus Grossbritannien, Frankreich, der Schweiz und Indien. US-Präsident Barack Obama könnte den Unternehmen künftig eine Geschäftstätigkeit in den USA untersagen, wenn sie den Iran mit Ölraffinerie-Produkten beliefern.
Der ölreiche Iran muss 40 Prozent der benötigten Treibstoffe importieren, weil das Land zu wenige eigene Raffinerien hat.
Das neue US-Gesetz wäre eine Erweiterung einer seit 1996 bestehenden Sanktionsregelung, nach der Firmen in den USA mit Strafmassnahmen rechnen müssen, die mehr als 20 Millionen Dollar in iranische Öl- und Gasinfrastruktur investiert haben. Zudem sollen künftig auch Firmen bestraft werden können, die den Kraftstoff in den Iran verschiffen.
In dem seit Jahren schwelenden Atomstreit wirft der Westen dem Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung an der Herstellung von Nuklearwaffen zu arbeiten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien erwartet am Donnerstag die Antwort der Regierung in Teheran auf ihren Kompromissvorschlag zum iranischen Atomprogramm.

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