US-Behörden stellen Antrag auf Herausgabe von ZKB-Kundendaten
(Keystone-SDA) Die US-amerikanischen Behörden wollen an die Daten von in den USA steuerpflichtigen Kunden der Zürcher Kantonalbank gelangen. Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat einen Antrag gestellt, die Korrespondenzbanken der ZKB per Beschluss zur Herausgabe der Daten zu zwingen.
Die ZKB wickelte ihre Geschäfte in den USA über die Citibank und Bank of New York Mellon ab, wie aus dem Dokument hervorgeht, das bereits vergangene Woche eingereicht wurde und das der Nachrichtenagentur sda vorliegt. Die Sendung “Eco” des Schweizer Fernsehens SRF berichtete am Montagabend über den Antrag vor dem Bezirksgericht Manhattan auf einen so genannten John Doe Summons.
Das Instrument ist nicht neu: Mit einem John Doe Summons hatte die US-Justiz die UBS zu Beginn des Steuerstreites zwischen der Schweiz und den USA 2009 zur Herausgabe von 4450 Kunden-Datenstämmen gezwungen.
Hilfe zur Steuerhinterziehung
Die Staatsanwaltschaft wirft der ZKB vor, US-amerikanische Kunden bei der Hinterziehung von Steuern unterstützt zu haben. Vergangenes Jahr waren deshalb drei Mitarbeiter der Staatsbank angeklagt worden. Dank des Selbstanzeige-Programms, das die Steuerbehörde IRS für reuige Steuersünder eingerichtet hat, ist die Staatsanwaltschaft bereits im Besitz der Daten von 371 US-Kunden, die undeklarierte Konten bei der ZKB hatten, wie aus dem Dokument hervorgeht.
Dei ZKB selbst ist nicht angeklagt, gegen sie läuft aber ein Verfahren. Derzeit verhandelt sie mit den amerikanischen Behörden und geht davon aus, dass sie eine Busse bezahlen muss.
