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US-Berufungsgericht weist Klage zu CIA-Gefangenenflügen zurück

Dieser Inhalt wurde am 09. September 2010 - 03:25 publiziert
(Keystone-SDA)

Washington - Ein US-Berufungsgericht hat eine Klage gegen eine Tochter des Flugzeugbauers Boeing zurückgewiesen, die an den Gefangenentransporten des Geheimdienstes CIA nach den Terroranschlägen vom 11. September beteiligt gewesen sein soll.
Das Gericht in San Francisco folgte damit am Mittwoch der Haltung der US-Regierung, die durch ein solches Verfahren Staatsgeheimnisse in Gefahr sieht.
Geklagt hatte die Amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU, die mehrere Betroffene in der Affäre vertritt. Sie kündigte umgehend nach der Entscheidung an, nun vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.
Die elf Richter in San Francisco erklärten, das Justizministerium habe sie überzeugt, dass die geheimen Informationen um die Flüge "absolut geschützt" werden müssten. Die Rolle der Boeing-Tochter Jeppesen Dataplan bei den Flügen könne "nicht isoliert von den Teilen des Falls behandelt werden, die geheim und geschützt sind."
In dem Fall hatten fünf ehemalige CIA-Gefangene Klage gegen Jeppesen Dataplan eingereicht. Sie beschuldigten die Firma, die Logistik für die Transporte von Terrorverdächtigen in Gefängnisse ausserhalb der USA bereitgestellt zu haben.
Die Kläger behaupten, sie seien entführt und in ausländischen Gefängnissen von CIA-Agenten oder lokalem Sicherheitspersonal gefoltert worden.

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