US-Führung muss sich scharfe Kritik aus Frankreich anhören
(Keystone-SDA) Frankreichs Führung hat nun auch an oberster Stelle den USA ihren Unmut über das Ausspionieren der Telefonate von Franzosen ausgedrückt. Die französische Kritik richtete sich an US-Präsident Barack Obama und Aussenminister John Kerry.
Nach Frankreichs Empörung über die Spionage des US-Geheimdienstes NSA wandte sich Präsident Obama direkt an den französischen Staatschef François Hollande. Nach Angaben des Elysée-Palastes äusserte Hollande in dem Telefonat seine “tiefe Missbilligung”.
Hollande sagte demnach, die US-Spionageaktivitäten seien “zwischen Freunden und Verbündeten inakzeptabel, weil sie die Privatsphäre der französischen Bürger verletzen”. Der französische Staatschef habe Obama um “Erklärungen” gebeten.
Der US-Präsident erwiderte nach Angaben des Weissen Hauses, die neuen Berichte lieferten teilweise ein verzerrtes Bild. Einige der in der französischen Presse verbreiteten Enthüllungen stellten aber auch “berechtigte Fragen” über die Arbeit der NSA. Die USA hätten begonnen, ihre Methoden für die Sammlung von Informationen zu überprüfen.
Fabius verlangt Erklärungen
Das Thema kam dann am Dienstag auch bei einem Treffen der Aussenminister Laurent Fabius und John Kerry in Paris zur Sprache. Fabius forderte erneut ein Ende des Ausspionierens der Telefonate von Franzosen durch den US-Geheimdienst NSA. Solche “unter Partnern inakzeptable Spionage-Praktiken” müssten aufhören, sagte Fabius.
Fabius forderte am Dienstagmorgen beim Gespräch mit Kerry zudem erneut Erklärungen zu den Aktivitäten der NSA in Frankreich. Das Treffen mit Kerry diente in erster Linie der Vorbereitung der Konferenz der Staatengruppe der Freunde Syriens in London.
Die Zeitung “Le Monde” hatte am Montag unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet, die NSA spähe massiv die Telefonate französischer Bürger aus. Demnach überwachte die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich.
Die französische Regierung reagierte empört auf die Enthüllungen und bestellte US-Botschafter Charles Rivkin ein. Frankreichs Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem mahnte aber am Dienstag, es müsse eine “Eskalation” des Streits mit den USA verhindert werden. Zwar sei Frankreichs “Vertrauen” erschüttert worden, sagte Vallaud-Belkacem dem Sender France 2. Die USA und Frankreich hätten aber eine “sehr enge Beziehung”.
“Wie alle Nationen”
US-Aussenminister Kerry hatte Frankreich Gespräche zugesichert. “Frankreich ist einer unserer ältesten Verbündeten in der Welt, und ich habe ein sehr enges Arbeitsverhältnis mit Laurent Fabius”, sagte Kerry bei einer Pressekonferenz in Paris.
Obamas Sicherheitsberaterin Caitlin Hayden zeigte Frankreich zunächst die kalte Schulter: Die Vereinigten Staaten würden “wie alle Nationen” im Ausland Informationen sammeln, erklärte sie am Montag. Die NSA erklärte, zu konkreten Geheimdienstaktivitäten keine Stellung zu beziehen.
