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Der US-Häftling José Padilla, Symbolfigur im Streit um den "Krieg gegen den Terror" von Ex-Präsident George W. Bush, hat vor dem Obersten Gerichtshof eine Klage wegen Folter angestrengt. Die Mutter des Häftlings, Estela Lebron, reichte die Klage am Montag in seinem Namen ein.

Ex-Regierungsmitglieder sollen sich dafür verantworten, dass Padilla 2002 bei der Rückkehr von einer Auslandsreise festgenommen und jahrelang ohne Anklage in einem Militärgefängnis gefangen gehalten wurde, bevor er wegen der Unterstützung von Terroristen schuldig gesprochen und 2008 zu 17 Jahren Haft verurteilt wurde.

Die Klage gelangte vor den Obersten Gerichtshof, nachdem ein Berufungsgericht im Januar eine Klage Padillas gegen den früheren Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und seinen Nachfolger Leon Panetta unter Verweis auf deren "Immunität" abgelehnt hatte.

Padillas Mutter wird in ihren Anstrengungen von der Bürgerrechtsorganisation ACLU unterstützt. Padilla wird in einem Hochsicherheitstrakt in Colorado festgehalten. Der von ACLU beauftragte Anwalt Ben Wizner sagte, die Justiz müsse verhindern, dass die Regierung einen "Blanko-Scheck" für Misshandlungen im Namen der nationalen Sicherheit erhalte.

Zwei Jahre Isolation

In der Klage wird den US-Behörden zur Last gelegt, Padilla ohne Anklage inhaftiert zu haben. Darüber hinaus habe er zwei Jahre lang keinen Kontakt zu seiner Familie und seinen Anwälten aufnehmen können. In der Haft sei er geschlagen und am Schlaf gehindert sowie mit Folter und Tod bedroht worden.

Padilla hatte in den 1990er Jahren in Ägypten studiert und dort geheiratet, bevor er nach Afghanistan ausreiste. Bei seiner Wiedereinreise in die USA im Mai 2002 wurde er als "feindlicher Kämpfer" festgenommen.

US-Präsident Barack Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit Mitarbeitern des Geheimdienstes CIA Straffreiheit für mögliche Rechtsverstösse bei Verhören zugesichert. Letztlich ungeklärt ist, inwieweit die politisch Verantwortlichen der Bush-Regierung dafür rechtlich belangt werden können.

SDA-ATS