US-Kongress verabschiedet Gesetz zur Anhebung der Schuldengrenze
(Keystone-SDA) Nur anderthalb Stunden vor Mitternacht hat der zerstrittene Kongress das Schuldenlimit der USA in der Nacht auf Donnerstag doch noch angehoben. Dank einem Übergangsbudget ist der drohende Zahlungsausfall vorerst abgewendet. Das Budget gilt aber nur für wenige Monate.
In letzter Minute haben das Repräsentantenhaus und der Senat ein mögliches Chaos an den Finanzmärkten verhindert. Beide Kammern stimmten für einen Gesetzentwurf, der eine Erhöhung des Schuldenlimits und ein Übergangsbudget für die Regierung vorsieht.
Die entscheidende Hürde nahm das Papier im Repräsentantenhaus, in dem der rechte Flügel der Republikaner tragfähige Kompromisse wochenlang blockiert hatte. Mit 285 zu 144 Stimmen gab die Kammer grünes Licht für den Kompromiss, der das Gezerre um die Finanzen der weltgrössten Volkswirtschaft vorerst beendet.
87 Republikaner stimmten für das Papier, insgesamt waren 216 Ja-Stimmen notwendig. Wenige Stunden zuvor hatte der Senat den Entwurf mit klarer Mehrheit gebilligt.
Zwangsferien beendet
Präsident Barack Obama kündigte an, er werde das Gesetz noch in der Nacht zum Donnerstag zu unterschreiben und damit in Kraft treten lassen. “Sobald diese Vereinbarung meinen Schreibtisch erreicht, werde ich sie umgehend unterschreiben”, sagte Obama.
Damit kann die seit 1. Oktober weitgehend lahmgelegte Verwaltung schon am Donnerstag wieder an die Arbeit gehen. Hunderttausende Beamte waren wegen der Budgetkrise in Zwangsferien geschickt worden, tagelang mussten Angestellte um ihre Gehaltschecks bangen.
Sie sollten sich darauf einstellen, am Donnerstag wieder an die Arbeit zu gehen, teilte die Budgetabteilung des Weissen Hauses nach der letzten Abstimmung mit.
Keine dauerhafte Lösung
Die Einigung kam nur wenige Stunden vor Ablauf der wichtigen Frist zur Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 16,7 Billionen Dollar. Ihren Nervenkrieg um die Finanzen haben die Parteien allerdings nur auf die lange Bank geschoben. Denn der Kompromiss sieht lediglich vor, dass das Schuldenlimit bis zum 7. Februar 2014 angehoben wird und das Land damit seine Rechnungen bezahlen kann.
Das Übergangsbudget gilt bis zum 15. Januar. Bereits Mitte Dezember muss eine Kommission mit Vertretern beider Lager Vorschläge machen, wie die Schulden der USA abgebaut werden können.
“Shutdown” kostet Milliarden
Für den eskalierten Finanzstreit haben die USA schon jetzt einen hohen Preis bezahlt. Der sogenannte “Shutdown” habe die Wirtschaft bereits 24 Milliarden Dollar gekostet, teilte die Ratingagentur Standard & Poor’s mit.
Die Unsicherheit über die Finanzpolitik der USA müsse nun unbedingt verringert werden, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde laut einer Mitteilung. Der Kongress habe einen “wichtigen und notwendigen Schritt” unternommen.
Letztlich hätten die Republikaner zu hoch gepokert. Der Mehrheitsführer der Partei im Repräsentantenhaus, John Boehner, gab sich nach wochenlangem Seilziehen geschlagen und empfahl seinen Gefolgsleuten, für die Vorlage zu stimmen. “Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen”, sagte er.
An Ansehen verloren hat wegen des Streits laut Umfragen besonders die konservative Tea-Party-Bewegung, die Kompromisse blockiert hatte. Knapp die Hälfte aller Amerikaner hätten mittlerweile ein schlechtes Bild von der Tea Party, fand das Pew-Institut in seiner jüngsten Umfrage heraus. Das sind doppelt so viele wie im Februar 2010. Politiker beider Parteien verloren aber an Ansehen.
