US-Kongress verabschiedet Haushaltsgesetz
(Keystone-SDA) Der US-Kongress hat am Donnerstag nach langem Ringen das Budget 2011 verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat für den von Demokraten und Republikanern erzielten Kompromiss.
Damit wendeten beide Seiten einen Haushaltsnotstand ab, bei dem hunderttausenden Staatsangestellten unbezahlter Zwangsurlaub gedroht hätte.
Das Repräsentantenhaus in Washington billigte am Donnerstag mit 260 zu 167 Stimmen das Budget für das im September endende Fiskaljahr 2011. Der Senat liess den Entwurf mit 81 zu 19 Stimmen passieren.
Demokraten und Republikaner hatten sich in der Nacht zum Samstag nach harten Verhandlungen auf Kürzungen in Höhe von 38,5 Milliarden Dollar verständigt. US-Präsident Barack Obama bleibt bis Freitag um Mitternacht Zeit, das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen – dann läuft ein Übergangsbudget ab, das die Finanzierung des Staates derzeit sichert.
Repuplikaner kritisieren Obamas Sparvorschläge
Unterdessen stiess der von Obama am Mittwoch in einer Grundsatzrede vorgeschlagene Weg zur Haushaltssanierung auf heftigen Widerstand der Republikaner. Der Präsident hatte das Sparziel von vier Billionen US-Dollar über die kommenden zwölf Jahre ausgegeben.
Dafür will er die allgemeinen Staatsausgaben senken, das Verteidigungsbudget kürzen und den Anstieg der Gesundheitskosten dämpfen. Zudem will er die Steuererleichterungen für Reiche aus der Ära seines Vorgängers George W. Bush abschaffen.
Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, machte deutlich, dass Steuererhöhungen mit seiner Partei nicht zu machen seien. Der Abgeordnete Eric Cantor, Nummer zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus, nannte Obamas Sparplan oberflächlich. “Wir haben über die Details gesprochen, Mr. President, wir meinen es ernst – und wo stehen Sie?”, sagte er.
Auch Haushaltsexperte Paul Ryan, der vergangene Woche für die Republikaner einen Budgetplan mit Kürzungen in Höhe von 4,4 Billionen Dollar über zehn Jahre vorgelegt hatte, griff Obama scharf an. Der Präsident habe “keine haushaltspolitische Führungsstärke” gezeigt, sondern lediglich eine “politische Breitseite” mit Blick auf seine Bewerbung um eine zweite Amtszeit abgefeuert.
