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US-Militärjustiz empfiehlt ersten Guantanamo-Prozess unter Obama

Der Hauptverdächtige des Anschlags auf das US-Kriegsschiff "USS Cole" im Jahr 2000 soll vor ein Militärtribunal im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo gestellt werden. Nach Pentagon-Angaben empfahl ein Militärstaatsanwalt am Mittwoch, Abd al-Rahim al-Nashiri in Guantanamo den Prozess zu machen.

Dabei werde die Anklage die Todesstrafe gegen Nashiri fordern. Das Verfahren wäre der erste neue Guantanamo-Terrorprozess in der Amtszeit von Barack Obama. Der US-Präsident hatte eigentlich die Schliessung des auf einer US-Militärbasis in Kuba gelegenen Lagers versprochen.

Dem saudischen Staatsbürger wird vorgeworfen, zwei radikale Islamisten unterstützt zu haben, die am 12. Oktober 2000 die "USS Cole" im Hafen der jemenitischen Stadt Aden in einem mit Sprengstoff beladenen Boot angesteuert und sich mit ihrer Ladung in die Luft gesprengt hatten.

Dabei starben 17 US-Soldaten, dutzende Armeeangehörige wurden verletzt. Die Explosion riss ein zwölf Meter grosses Loch in den Rumpf des Schiffes.

Folter zugegeben

Nashiri wurde 2002 festgenommen und fast vier Jahre lang in einem geheimen Gefängnis des US-Geheimdienstes CIA festgehalten, bevor er nach Guantanamo gebracht wurde.

Der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden räumte ein, dass beim Verhör Nashiris die umstrittene Methode des Waterboarding angewandt worden sei, bei der die Betroffenen das Gefühl haben zu ertrinken.

Das Gefangenenlager Guantanamo und die dortigen Sondertribunale, die den Angeklagten nur eingeschränkte Rechte gewähren, gelten als Sinnbild für die Exzesse der Anti-Terror-Politik unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush.

Wahlversprechen

Obama war bei den Präsidentschaftswahlen 2008 mit dem Versprechen angetreten, das Lager binnen eines Jahres zu schliessen, und legte nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Prozesse vor den Militärtribunalen auf Eis.

Angesichts innenpolitischer Widerstände machte er Anfang März aber eine Kehrtwende und billigte neue Militärprozesse in Guantanamo. Vor gut zwei Wochen erklärte seine Regierung, fünf mutmassliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in Guantanamo vor Gericht stellen zu wollen. Offiziell hält Obama am Ziel einer Schliessung des Gefängnisses aber weiter fest.

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