US-Präsident Obama setzt Haushalt für 2011 in Kraft

(Keystone-SDA) US-Präsident Barack Obama hat den Haushalt 2011 in Kraft gesetzt. Dies teilte das Weisse Haus in Washington mit.

Am Vortag hatte der US-Kongress den zwischen Demokraten und Republikanern ausgehandelten Kompromiss verabschiedet, der einen Haushaltsnotstand bis September abwendet. Das Budget sieht Kürzungen in Höhe von 38,5 Mrd. Dollar vor.

Unterdessen verabschiedete das Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Republikaner einen Haushaltsentwurf für 2012. Dieser sieht Kürzungen in Höhe von 4,4 Bio. Dollar über zehn Jahre vor. 235 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 193 dagegen. Im Senat, der von den Demokraten dominiert wird, hat der Sparplan keine Chance.

Ein Sprecher des Weissen Hauses kritisierte nach dem Votum, dass der Haushaltsentwurf der Republikaner hauptsächlich diejenigen belaste, die es sich am wenigsten leisten könnten. Während die Republikaner vor allem bei den Gesundheitskosten sparen wollen, will Obama Steuererleichterungen für Reiche aus der Ära seines Vorgängers George W. Bush abschaffen.