US-Präsident Obama wendet Stillstand der Bundesverwaltung ab
(Keystone-SDA) US-Präsident Barack Obama hat das Ausgabengesetz für das bis Oktober laufende Haushaltsjahr 2014 in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag (Ortszeit) im Weissen Haus den Budgetplan, durch den ein erneuter Stillstand der Bundesverwaltung endgültig abgewendet wird.
Zuvor hatten beide Kongresskammern dem Gesetz zugestimmt. Der Etat hat einen Umfang von gut einer Billion Dollar.
Der Kongress hatte sich im Dezember nach zähem Ringen auf einen Kompromiss verständigt. Zuvor hatte der Haushaltsstreit Teile der US-Verwaltung mehr als zwei Wochen lang lahmgelegt. Hunderttausende Staatsbedienstete wurden in die Zwangsferien geschickt.
Der Budgetkompromiss schwächt die seit vergangenem Frühjahr quer durch alle Ressorts greifenden Kürzungen ab. Davon profitiert vor allem das Pentagon, das von Einschnitten in Höhe von etwa 20 Milliarden Dollar verschont bleibt.
Staatsangestellte sollen die erste Gehaltserhöhung seit drei Jahren erhalten. Die Demokraten von Präsident Obama setzten Mehrausgaben für Bildungsprogramme durch.
Zu dem Etat von rund einer Billion Dollar kommen noch die Kosten für Auslandseinsätze des Militärs, für die 92 Milliarden Dollar veranschlagt werden. Auch der dickste Brocken des Bundeshaushalts, die Sozialausgaben, ist in dem Budget nicht enthalten.
Die Mittel für Renten, Krankenversicherung für Arme und andere Sozialprogramme werden nicht jedes Jahr vom Kongress festgelegt, sondern hängen von der Zahl der Leistungsempfänger ab. Diese Pflichtausgaben dürften im Haushaltsjahr 2014 nach Schätzung von Experten rund 2,2 Billionen Dollar betragen.
Schuldenobergrenze erhöhen
Der Kongress muss sich in den kommenden Monaten ausserdem auf eine erneute Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze einigen. Finanzminister Jack Lew warnte am Donnerstag, dass das derzeitige Limit am 7. Februar erreicht werde.
In den vergangenen Jahren hatte die Regierung in ähnlichen Situationen allerdings durch Sondermassnahmen wie das Aussetzen von Zahlungen in staatliche Pensionskassen Zeit gewonnen. US-Medien rechneten damit, dass die tatsächliche Frist für die Anhebung der Schuldengrenze erst später im Frühjahr abläuft.
