US-Repräsentantenhaus lehnt Einschränkung von NSA-Befugnissen ab

(Keystone-SDA) Mit knapper Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch eine deutliche Einschränkung der Befugnisse der Geheimdiensts NSA per Gesetz abgelehnt. Einem entsprechenden Antrag einer kleinen Gruppe von Parlamentariern stimmten 205 Abgeordnete zu, 217 sprachen sich dagegen aus.

“Die Regierung sammelt verdachtsunabhängig Telefonaufzeichnungen von jedem einzelnen Amerikaner in den Vereinigten Staaten”, prangerte der republikanische Abgeordnete Justin Amash, einer der Initiatoren des Vorhabens, in der Debatte an. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

Der unter anderem von Amash eingebrachte Antrag sah vor, dem Geheimdienst die Ausforschung von Telefonaten und E-Mails künftig nur noch im Zuge konkreter Ermittlungsverfahren zu gestatten.

Terrorbekämpfung: Zweck heiligt die Mittel

Ausserdem sah der Entwurf vor, Gerichte zur Überwachung der Geheimdienste zu verpflichten, ihre Entscheidungen dem Kongress zugänglich zu machen und Zusammenfassungen der Entscheidungen zu veröffentlichen.

Eingebracht worden war das Vorhaben von einigen liberalen Demokraten sowie Republikanern der konservativen Tea-Party-Bewegung. Das Weisse Haus sowie führende Senatspolitiker sprachen sich entschieden gegen die Vorlage aus.

Sie bezeichneten die Kommunikationsüberwachung als nötig zur Verhinderung von Terroranschlägen. Selbst wenn das Vorhaben im Repräsentantenhaus jedoch eine Mehrheit gefunden hätte, wäre es voraussichtlich im Senat abgelehnt worden.