Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Das US-Repräsentantenhaus hat kurz vor Ablauf der Frist einen neuen Haushalt verabschiedet. Nun muss der Senat dem Etat von 1,1 Billionen Dollar noch zustimmen. Nach Angaben von Republikanern soll dafür die Frist für die Verabschiedung um zwei Tage verlängert werden.

Eigentlich muss der Etat bis Mitternacht (Ortszeit, 06.00 MEZ) verabschiedet sein, um einen Regierungsstillstand wie im Oktober 2013 zu vermeiden. Angesichts der damaligen Welle aus Wut und Empörung wollen die Politiker allerdings eine erneute Blockade nicht riskieren.

Der Haushalt sieht die Freigabe von 1,1 Billionen Dollar zur Finanzierung der Bundeseinrichtungen bis September 2015 vor. Der Etat für das Ministerium für Innere Sicherheit, das für Einwanderung und Grenzschutz zuständig ist, ist allerdings nur bis Ende Februar gesichert.

Das gibt den oppositionellen Republikanern die Möglichkeit, die Umsetzung der von Präsident Barack Obama erlassenen Anordnung zur Unterstützung von Einwanderern zu verhindern.

Neuer Inhalt

Horizontal Line


swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.










SDA-ATS