USA geben Russland Mitschuld an Unterbrechung der Syrien-Gespräche
(Keystone-SDA) Die USA haben Russland eine Mitschuld an der dreiwöchigen Unterbrechung der Syrien-Friedensgespräche in Genf gegeben. US-Aussenminister John Kerry warf Moskau – und der syrischen Führung in Damaskus – vor, eine militärische Lösung des Konflikts vorzuziehen.
Kerry forderte während seines Aufenthalts in London “das Regime und seine Unterstützer” auf, das Bombardement der Opposition, vor allem in Aleppo, zu beenden. Diese Luftangriffen hätten die Friedensbemühungen in Genf behindert, hatte zuvor bereits ein Sprecher Kerry gesagt.
Die Genfer Gespräche seien “teilweise” auch deshalb vertagt worden, weil es “schwierig” sei, eine politische Lösung zu finden, während humanitäre Hilfe behindert und Unschuldige getötet würden, sagte Sprecher John Kirby.
Die russischen Luftangriffe richteten sich nicht gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), sondern “fast ausschliesslich” gegen die syrische Opposition, kritisierte er. Zum wiederholten Mal gebe es Berichte über getötete Zivilisten, Vertreibungen und Behinderungen humanitärer Hilfe.
Washington fordere Moskau daher erneut auf, “militärische Energie” gegen den IS zu richten und nicht “gegen die Opposition oder unschuldige Zivilisten”.
Kritik auch aus Frankreich
Auch der französische Aussenminister Laurent Fabius kritisierte die “brutale Offensive” der syrischen Regierungstruppen “mit der Unterstützung Russlands”. Das Ziel der Angriffe sei, “Aleppo und seine hunderttausenden Einwohnern einzukesseln und zu ersticken”, erklärte Fabius am Mittwochabend in Paris.
Frankreich unterstütze die Entscheidung des UNO-Vermittlers Staffan de Mistura, die Syrien-Gespräche zu vertagen, erklärte Fabius. Weder die Regierung von Präsident Baschar al-Assad noch seine “Unterstützer” hätten sich wirklich an den Verhandlungen beteiligt. Stattdessen hätten sie die Friedensbemühungen mit ihrem Vorgehen “torpediert”.
Intensive Kämpfe um Aleppo
De Mistura hatte zuvor verkündet, dass die Gespräche unter Vermittlung der UNO bis zum 25. Februar “vorübergehend unterbrochen” seien. De Mistura hatte seit Freitag in getrennten Treffen mit Vertretern der syrischen Regierung und ihrer Gegner versucht, die Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkriegs zum Laufen zu bringen.
Die syrische Armee war am Mittwoch weiter auf Aleppo vorgerückt und kappte nach Militärangaben die letzte Versorgungsroute der Rebellen von der Stadt zur türkischen Grenze. Die Metropole Aleppo selbst ist geteilt: Den Westen kontrollieren Regierungstruppen, den Osten die Rebellen.
