USA legen Veto gegen Jerusalem-Resolution im Sicherheitsrat ein
(Keystone-SDA) Die USA haben durch ihr Veto im Uno-Sicherheitsrat eine kritische Resolution zu ihrer Kehrtwende in der Jerusalem-Politik gestoppt. Bei der Abstimmung am Montag in New York standen sie isoliert da. Die 14 übrigen Ratsmitglieder stimmten für die Vorlage.
Frankreichs Uno-Botschafter François Delattre würdigte die ägyptische Resolution hingegen als “guten Text”, der in “vollkommener Übereinstimmung” mit früheren Uno-Resolutionen stehe. Ähnlich äusserte sich der britische Uno-Botschafter Matthew Rycroft. Er äusserte aber die Erwartung, dass die USA “weiterhin eine extrem wichtige Rolle bei der Suche nach Frieden im Nahen Osten spielen” würden.
Die US-Regierung reagierte empört auf das Votum. Ihre Uno-Botschafterin Niki Haley sprach in New York von einer “Beleidigung, die wir nicht vergessen werden”.
In dem Textentwurf wurde jegliche einseitige Entscheidung zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos bezeichnet. “Jede Entscheidung und Handlung, die vorgibt, den Charakter, Status oder die demographische Zusammensetzung” von Jerusalem “verändert zu haben, hat keine rechtliche Wirkung, ist null und nichtig und muss widerrufen werden”, hiess es in dem Text.
Zugleich wurden alle Länder aufgerufen, ihre Botschaften nicht nach Jerusalem zu verlegen, wie es die USA tun wollen. Israels Botschafter bei der Uno, Danny Danon, hatte die Resolution scharf verurteilt. “Keine Abstimmung und keine Debatte wird die klare Realität ändern, dass Jerusalem immer die Hauptstadt Israels war und sein wird”, erklärte Danon.
US-Präsident Donald Trump hatte am 6. Dezember trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und damit Kritik auf sich gezogen. Langfristig soll auch die US-Botschaft in die Metropole verlegt werden.
