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Palästinenser warten auf Einlass nach Israel - eine Zwei-Staaten-Lösung ist für die USA im Nahost-Konflikt offenbar nicht mehr dringend nötig. (Archivbild)

KEYSTONE/EPA/JIM HOLLANDER

(sda-ats)

US-Präsident Donald Trump besteht bei den Friedensverhandlungen in Nahost einem Regierungsvertreter zufolge nicht auf einer Zwei-Staaten-Lösung. Das höchste Ziel sei Frieden, sagte der hochrangige Regierungsvertreter am Dienstag.

"Ob dies nun in Form einer Zwei-Staaten-Lösung geschieht, sofern von beiden Seiten gewünscht, oder anders." Der Präsident wolle eine Lösung nicht vorschreiben.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am Mittwoch in Washington erwartet. Bei dem Besuch Netanjahus wird es laut Weissem Haus ferner um die Frage des möglichen Umzugs des US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und um das Verhältnis zum Iran gehen.

Mit der jüngsten Aussage rückt Trump offenbar von der jahrzehntelangen Haltung der USA ab, dass eine Zwei-Staaten-Lösung die einzige Möglichkeit ist, dauerhaft Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu schaffen.

PLO mit scharfer Kritik

Die Zwei-Staaten-Lösung wird von der internationalen Gemeinschaft fast unisono gefordert. Die Palästinenser sehen jedoch durch die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland eine praktikable Umsetzung einer solchen Lösung in Gefahr. Eine ranghohe Vertreterin der Palästinenser äusserte nach der angedeuteten Kursänderung der USA denn auch umgehend scharfe Kritik an Washington.

Ein Bruch mit den jahrzehntelangen Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung ergebe "keinen Sinn" und sei auch "keine verantwortungsvolle Politik", sagte Hanan Aschrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Kursänderung sei auch dem Frieden nicht dienlich.

Auf Distanz bei Siedlungsbau

Zuletzt war die neue US-Regierung überraschend auf Distanz zum israelischen Siedlungsbau gegangen. Der Bau neuer oder die Ausweitung bestehender Siedlungen über ihre bisherigen Grenzen hinaus sei bei der Suche nach Frieden "möglicherweise nicht hilfreich", erklärte das Präsidialamt Anfang des Monats. Im Wahlkampf hatte sich Trump weniger kritisch gegenüber dem Siedlungsbau gezeigt als sein Vorgänger Barack Obama.

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SDA-ATS