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USA stellen Strategie gegen Biowaffen vor - Absage an Monitoring

Dieser Inhalt wurde am 09. Dezember 2009 - 22:21 publiziert
(Keystone-SDA)

Washington - Die USA haben ihre Strategie zur Abwehr von biologischen Waffen vorgestellt. Gleichzeitig machte das Aussenministerium in Washington klar, dass es auch weiterhin einen weltweiten Überprüfungsmechanismus für die Biowaffenkonvention ablehnt.
"Präsident Obama ist klar, dass der Angriff einer grossen Stadt mit biologischen Waffen so viele Opfer fordern und Zerstörung anrichten würde wie ein nuklearer Angriff", erklärte dazu die zuständige Staatssekretärin Ellen Tauscher auf einer Biowaffen-Konferenz in Genf.
Die beschlossenen Massnahmen zum Schutz gegen diese Waffen umfassten den besseren Austausch von Informationen über Gefahren sowie Forschungsergebnisse zur Bekämpfung lebensbedrohlicher Krankheiten. Wichtig sei es auch, weltweit Massnahmen zu entwickeln, um den Missbrauch von Forschungswissen zu verhindern.
Die US-Regierung habe jedoch nicht vor, die Gespräche über ein weltweites Monitoring der Biowaffenkonvention wieder aufzunehmen, sagte Tauscher. Nach sorgfältiger Überprüfung seien die Regierungsvertreter in Washington zu dem Schluss gekommen, "dass ein bindendes Instrumentarium weder klare Beweise noch mehr Sicherheit bringen würde."
Die Biowaffen-Konvention war 1975 von 143 Staaten unterzeichnet worden. Sie verbietet die Herstellung, Lagerung und Einsatz biologischer Waffen. Uneinigkeit herrscht jedoch darüber, wie dies lückenlos kontrolliert werden soll.
Die US-Regierung unter Präsident George W. Bush hatte das Monitoring abgelehnt, das weltweit unangemeldete Kontrollen in privaten Firmen und staatlichen Anlagen umfassen würde. Die US-Biotechnologie-Industrie hatte protestiert, weil sie Wirtschaftsspionage befürchtet.

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