USA verhängen Sanktionen gegen Libyen – UNO und EU ziehen nach

(Keystone-SDA) Noch vor der UNO und der Europäischen Union haben die USA Sanktionen gegen die libysche Führung verhängt. Die Strafmassnahmen richteten sich gegen das Regime von Staatschef Muammar al-Gaddafi, nicht gegen das libysche Volk, erklärte Präsident Barack Obama in Washington.

Auf Anordnung des Präsidenten sollen die Vermögen der Führungsriege um Gaddafi eingefroren werden, auch die der Kinder des Staatschefs und aller Personen, die an Menschenrechtsverstössen gegen Regierungsgegner beteiligt waren. Die UNO wollte noch am Samstag Strafmassnahmen beschliessen. Die EU verständigte sich prinzipiell auf ein Sanktionspaket.

Obama will abgestimmte Massnahmen

Obama kündigte eine enge Abstimmung der USA mit befreundeten Staaten und den Vereinten Nationen bei weiteren Schritten an. Man stehe “standhaft an der Seite des libyschen Volkes bei seiner Forderung nach universellen Rechten und einer Regierung, die offen ist für sein Bestreben”.

Die Präsidentin des UNO-Sicherheitsrats, Maria Luiza Ribeiro Viotti, stellte eine Einigung des 15-Länder-Gremiums auf Sanktionen gegen das Regime in Tripolis an diesem Samstag in Aussicht.

Waffenembargo und Kontensperrung

Der von Grossbritannien, Frankreich und Deutschland erarbeitete Resolutionsentwurf droht dem Regime unter Berufung auf Kapitel VII der UNO-Charta mit scharfen Sanktionen, sollte es die Gewalt gegen die Bevölkerung nicht sofort einstellen. Vorgesehen sind ein striktes Waffenembargo, die Sperrung der Konten des Gaddafi-Clans sowie Einreiseverbote.

Wie EU-Diplomaten in Brüssel am Freitag mitteilten, sei die politische Weichenstellung für Sanktionen erfolgt. Der formale Beschluss solle Anfang nächster Woche gefasst werden. Sanktionen müssen grundsätzlich von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden. “Die Details werden nun ausgearbeitet”, hiess es in Brüssel.

Frankreich veranlasste am Samstag die Überwachung aller Konten des libyschen Staatschefs und seines engsten Führungszirkels.

Alle Finanzakteure seien aufgefordert, jede verdächtige Kontobewegung sofort zu melden, erklärte die für den Kampf gegen Geldwäsche zuständige Abteilung des Pariser Finanzministeriums am Samstag.

Die Schweiz hatte eine Sperrung der allfälligen Vermögen des libyschen Machthabers bereits am Donnerstag veranlasst.