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Van Rompuy für mehr EU-Kontrolle über Euro-Staaten

Dieser Inhalt wurde am 04. Oktober 2012 - 11:44 publiziert
(Keystone-SDA)

Die Staaten der Eurozone sollen sich nach dem Willen von EU-Ratschef Herman Van Rompuy einer stärkeren EU-Kontrolle unterwerfen. Ausserdem regt Van Rompuy einen gemeinsamen Euro-Haushalt an, aus dem Reformen belohnt werden sollen.

Ein "Mechanismus für fiskalische Solidarität" mit einer "angemessenen Kapazität" solle geprüft werden, heisst es in einem am Donnerstag veröffentlichten Arbeitspapier Van Rompuys für den nächsten EU-Gipfel am 18. Oktober.

Aus dem Topf sollten "begrenzte, befristete, flexible und gezielte Anreize" bezahlt werden, schreibt der Belgier. Einzelheiten etwa über das Volumen des Gemeinschaftsbudgets oder die Quellen dafür blieb er zunächst schuldig.

Der Ratschef macht aber klar, dass Hilfe für Sorgenländer nur gegen Bedingungen möglich werden können. Die Währungsunion funktioniere nur dann, wenn eine vernünftige Wirtschaftspolitik "erzwungen" werden könne, heisst es.

Um das sicherzustellen regt Van Rompuy die Idee von "individuellen Verträgen mit der EU-Ebene" an, in denen sich die Regierungen zur Umsetzung ihrer Reformaufgaben verpflichten.

Bisher kann die EU nur Länder, die die Brüsseler Haushaltsvorgaben verletzen, mit Strafen belegen. Die Kriterien sind ein maximales Defizit von drei Prozent und eine maximale Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP. Gegen weitere Eingriffe der EU wehren sich die Länder bisher mit Verweis auf ihre nationale Souveränität.

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