Van Rompuy warnt vor Abschottung der EU-Staaten gegen Ausländer

(Keystone-SDA) Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat angesichts nationalistischer Tendenzen in vielen EU-Staaten vor einer Abschottung gegen Ausländer gewarnt. Die europäischen Regierungen hätten die Pflicht, sich an die Reise- und Niederlassungsfreiheit in der EU zu halten.

“Die Vorteile gegen andere EU-Bürger nehmen in besorgniserregender Weise zu”, sagte Van Rompuy am Samstag in einer Europa-Rede in Berlin. Hintergrund sind Ausweisungen von Sinti und Roma etwa aus Frankreich und einigen osteuropäischen Ländern. Zudem haben nationalistische Parteien in vielen EU-Ländern Auftrieb.

Nur drei Prozent der EU-Bürger lebten aber in einem anderen EU-Land, sagte Van Rompuy. “Es gibt eher zu wenig Mobilität in der EU.” Es gebe zwei Millionen offene Stellen in EU-Ländern und gleichzeitig eine hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten. Eine grössere Offenheit forderte der EU-Ratspräsident aber auch gegenüber Flüchtlingen aus Drittstaaten.

Problem oft falsch dargestellt

Er kritisierte, dass die Dimension des Problems in der Öffentlichkeit oft falsch dargestellt werde. Zwar sei die illegale Einwanderung tatsächlich ein Problem. Aber es gebe in der EU etwa nur 300’000 Asylanträge pro Jahr, von denen ein Drittel anerkannt werde. Das seien umgerechnet 200 Asylsuchende auf eine Million EU-Einwohner.

Hintergrund ist die Klage Italiens, es bei der Aufnahme von Asylbewerbern überfordert. Van Rompuy sagte, drei Viertel der Asylbewerber gingen in nur fünf Länder – nach Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Schweden und Belgien. Vergessen werde zudem, dass pro Kopf Malta, Schweden und Luxemburg die meisten Asylbewerber aufnehmen.

Mit Blick auf Syrien sagte Van Rompuy, die EU habe nur 40’000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. “Ich hoffe, diese Zahlen machen einige Diskussionen etwas nuancierter.”