Venezuela-Krise: Opposition sieht “Staatsstreich” weiter im Gange
(Keystone-SDA) Die Opposition in Venezuela sieht in der Rücknahme der Parlaments-Entmachtung nur eine kosmetische Korrektur, um einen “Staatsstreich” auf Raten zu kaschieren. Zudem wurde der Ausnahmezustand nicht zurückgenommen.
“Es geht nicht um die Rücknahme eines Absatzes. Das Urteil war nur der Höhepunkt eines Staatsstreichs, der seit Monaten und Jahren in Venezuela im Gange ist”, sagte Parlamentspräsident Julio Borges am Samstag auf einer Demonstration in Caracas. Tausende forderten ein Ende der Präsidentschaft des mit harter Hand regierenden Sozialisten Nicolás Maduro, es kam zum Einsatz von Tränengas, die Polizei riegelte mehrere Routen ab.
Der Oberste Gerichtshof hatte nach massiver internationaler Kritik am Samstag die umstrittenen Urteile zur Entmachtung des Parlaments und zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten zurückgenommen. Zuvor hatte der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Präsident Maduro eine Überprüfung der Urteile gefordert – wenig später lag schon das neue Urteil des Gerichtshofs vor, mit dem das Parlament seine Rechte zurückerhielt.
“Wirtschaftskrieg des Auslands”
Allerdings hatte Maduro zuletzt ohnehin mit Dekreten regiert – und das Gericht viele Parlamentsentscheidungen annulliert.
Das Land mit den grössten Ölreserven der Welt ist unter Maduro in eine dramatische Versorgungskrise gerutscht. Die Inflation ist die höchste der Welt. Maduro macht für den Mangel an Lebensmitteln, Brot und Medikamenten einen “Wirtschaftskrieg” des Auslands verantwortlich und bat sogar die Vereinten Nationen um die Lieferung von Medizin.
