Venezuelas Präsident verabschiedet Haushalt ohne Parlament
(Keystone-SDA) Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu seinen Gunsten hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro den Staatshaushalt 2017 unter Umgehung des von der Opposition kontrollierten Parlaments verabschiedet.
“Hier ist das Budget 2017 und das Gesetz über die Schulden”, sagte Maduro am Freitag bei einer Kundgebung vor hunderten Anhängern in Caracas. “Auf dass sie umgesetzt werden. Ich fordere die Unterstützung des Volkes, der zivil-militärischen Union, der Strasse an.”
Der Oberste Gerichtshof hatte am Mittwoch entschieden, dass der Präsident den Haushalt per Dekret beschliessen kann, ohne, wie von der Verfassung vorgeschrieben, das Parlament abstimmen zu lassen. Das Tribunal begründete dies mit der Notwendigkeit, die Arbeit des Staates, die Grundrechte und die Verfassungsordnung zu schützen. Die sozialistische Regierung ringt seit Monaten mit dem von der konservativen Opposition dominierten Parlament um die Macht.
Seit dem Wahlsieg der Konservativen hat das Oberste Gericht alle Gesetzesinitiativen des Parlaments blockiert. Das Gericht wirft dem Parlament vor, gegen das Gesetz zu verstossen, indem es sich der Suspendierung von drei Abgeordneten widersetzt, bei deren Wahl das Tribunal Unregelmässigkeiten konstatiert hatte. Die Opposition versucht seit Monaten, ein Referendum über die Amtsenthebung von Maduro durchzusetzen, dessen Amtszeit eigentlich noch bis 2019 läuft.
