Verfassungsgericht setzt Befugnisse von Moldawiens Präsident aus
(Keystone-SDA) Das moldawische Verfassungsgericht hat die Befugnisse von Präsident Igor Dodon am Dienstag vorübergehend ausgesetzt. Das Gericht reagierte damit auf die Weigerung Dodons, die Ernennung mehrerer EU-freundlicher Minister zu bestätigen.
Im Onlinenetzwerk Facebook reagierte der Präsident, der sich für engere Beziehungen zu Russland stark macht, auf die Entscheidung mit Angriffen auf das Gericht.
Ende Dezember hatte Dodon mehrfach die Ernennung von fünf Ministern und zwei stellvertretenden Ministern blockiert. Die Minister hatte der pro-europäische Regierungschef Pavel Filip vorgeschlagen.
Allerdings dürfe der Präsident nur einmal seine Zustimmung zur Nominierung eines Regierungsmitglieds verweigern, teilte das Verfassungsgericht mit. Die sieben Minister würden nun am 5. Januar von Filip oder dem Parlamentspräsidenten Andrian Candu ernannt.
Präsident Dodon nannte die Entscheidung auf Facebook eine “schwere Verletzung der juristischen Verfahren”. Das Verfassungsgericht bewege sich in einer “Grauzone der Demokratie”. Es handle sich um einen “unehrenhaften und bedauerlichen Sündenfall für einen demokratischen Staat”. Dodon betonte, er wolle “nicht nachgeben”.
Die ehemalige Sowjetrepublik Moldawien ist politisch gespalten. Die einen fordern eine Annäherung an Moskau, die anderen wollen die Integration in die Europäische Union. Zuletzt verschlechterten sich die Beziehungen zu Russland: Moldawien wies fünf russische Diplomaten aus, Russland reagierte darauf seinerseits mit Ausweisungen.
