Verfassungsgericht spricht Berlusconi Immunität ab

(Keystone-SDA) Rom – Das italienische Verfassungsgericht hat in Rom dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Immunität abgesprochen. Die 15 Verfassungsrichter erklärten das umstrittene Immunitätsgesetz für nicht verfassungskonform.
Berlusconis Mitte-Rechts-Regierung hatte die Regelung im Juli 2008 verabschiedet. Demnach sollten der Regierungschef, der Staatschef und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern während ihrer Amtszeit nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Die Opposition hatte die Regelung als “Lex Berlusconi” verurteilt.
Die 15 Verfassungsrichter hatten am Dienstag mit der Prüfung des sogenannten Alfano-Gesetzes begonnen. Neben Anwälten Berlusconis und der Regierung hörte sie auch Vertreter von Gerichten in Mailand und Rom zu Verfahren an, in die Berlusconi verwickelt war.
Nach dem Urteil droht Berlusconi nun die Wiederaufnahme einiger Verfahren. Unter anderem muss sich der 73-Jährige womöglich wegen Beeinflussung von Justizbehörden verantworten. Berlusconi wird vorgeworfen, seinen früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen bezahlt zu haben.
Vor der Urteilsverkündung hatte die Regierung Zuversicht verbreitet. Der Minister für die Umsetzung des Regierungsprogramms, Gianfranco Rotondi, hatte betont, dass der Beschluss der Verfassungsrichter keine Auswirkungen auf die Stabilität der Mitte-Rechts-Regierung haben werde.
“Berlusconi sitzt fest im Sattel, weil ihm die Italiener das Mandat gegeben haben, Italien fünf Jahre lang zu regieren. Der Beschluss des Verfassungsgerichts wird bestimmt nicht die Zukunft dieser Regierung entscheiden”, versicherte der Minister.
Berlusconi bezeichnete das Gericht nach dessen Entscheidung als “politisches Organ”, das von den Linken beherrscht werde. Trotz des Urteils werde er an der Spitze der Regierung bleiben. Sein Sprecher, Paolo Bonaiuti, hatte die Entscheidung zuvor bereits als “politisches Urteil” bezeichnet und erklärt, die Regierung werde das Wählermandat respektieren.