Verfassungsreferendum in Simbabwe im März – Wahl im Juli

(Keystone-SDA) Als Teil demokratischer Reformen will Simbabwe im März ein Verfassungsreferendum und im Juli Präsidentschaftswahlen abhalten. Das teilte Regierungschef Morgan Tsvangirai am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft mit.

Einen genauen Termin für die Präsidentschaftswahl gab er nicht an. Die Volksabstimmung finde am 16. März statt, sagte der Sprecher von Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel, Douglas Mwonzora, der Nachrichtenagentur AFP.

Dabei sollen die Simbabwer über ein Grundgesetz befinden, dass die Amtszeit des Staatschefs begrenzt und seine Immunität aufhebt. Mit der neuen Verfassung sollen die Grundlagen für glaubwürdige Wahlen im Juli geschaffen werden, welche die Herrschaft des seit 1980 amtierenden Staatschefs Robert Mugabe beenden könnten.

Simbabwe steckt seit 2008 in einer politischen Krise. Die damaligen Präsidentschaftswahlen waren von zahlreichen Unregelmässigkeiten und blutigen Zusammenstössen geprägt. Tsvangirai, der gegen Mugabe angetreten war, zog sich aus der Stichwahl zurück, nachdem gemäss seinen Angaben 300 seiner Anhänger getötet worden waren.

Schliesslich einigte er sich mit Mugabe, der das Land seit der Unabhängigkeit 1980 mit harter Hand regiert, auf eine Machtteilung, die für ihn den Posten des Regierungschefs vorsah.