Verhandlungen über Hartz-IV-Reform gescheitert

(Keystone-SDA) Die Verhandlungen zwischen der deutschen Regierung und der Opposition über die Hartz-IV-Reform sind geplatzt. Dies bestätigte die deutsche CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in der Nacht nach fünfeinhalbstündigen Gesprächen in Berlin.

Beide Seiten gaben sich danach gegenseitig die Schuld für das Scheitern. “Wir haben die grosse Lösung angeboten”, sagte von der Leyen. Die Opposition habe jedoch auf Maximalforderungen bestanden.

SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, sie bedaure, dass die Regierung die Verhandlungen abgebrochen habe. Die Opposition werde weiter dafür kämpfen, armen Kindern zu helfen. Sie forderte Schwarz-Gelb auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Hauptstreitpunkt war die Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes. Von der Leyen will diesen für Erwachsene um 5 auf 364 Euro erhöhen und ein Bildungspaket für bedürftige Kinder mit Zuschüssen für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und warmes Mittagessen in Schule und Krippe einführen.

Gestritten worden war bis zuletzt über drei Kernpunkte, bei denen SPD und Grüne Nachbesserungen verlangten: die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger, das Bildungspaket sowie Mindestlöhne und Verbesserungen für Leiharbeiter. Beide Seiten hatten noch einmal “letzte Angebote” gemacht, die aber nicht angenommen wurden.

Die Koalition werde ihre Vorschläge nun am Mittwoch im Vermittlungsausschuss und am Freitag im Bundesrat zu Abstimmung stellen, sagte von der Leyen. Die Ministerin appellierte an die Ministerpräsidenten der Länder, ihrem Paket in der Länderkammer zu einer Mehrheit zu verhelfen.

Hartz IV ist eine Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Hilfsbedürftige und kann auch ergänzend zu anderen Einkommen oder zum Arbeitslosengeld bezogen werden. Es entstand 2005 mit der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe und setzt sich aus Regelleistungen, Kosten für Unterkunft und Heizung sowie einmaligen Leistungen zusammen.