Verstorbener Giuliano Bignasca bleibt definitiv auf Wahlliste
(Keystone-SDA) Der Name des verstorbenen Lega-Präsidenten Giuliano Bignasca bleibt definitiv auf der Kandidaten-Liste für die Wahlen in die Stadtregierung Lugano vom 14. April. Dies bestätigte die Gemeinde in einer Mitteilung auf ihrer Homepage.
Boris Bignasca, Sohn des Verstorbenen und erster Unterzeichner der Lega-Liste, habe entschieden, den Namen des Vaters als Kandidaten Nr. 1 auf der Wahlliste zu belassen, heisst es in einer Mitteilung des Stadtpräsidenten Giorgio Giudici (FDP).
Die Zustimmung des Kantons sei bereits eingeholt worden. Innerhalb von drei Tagen kann gegen diesen Beschluss Rekurs eingelegt werden, schreibt der Gemeindepräsident.
Gemäss der Rechtsabteilung des Kanton Tessin stellt die Kandidatur eines Verstorbenen für das Wahlprozedere kein Problem dar. Die Gemeindewahlen in Lugano erfolgen gemäss Proporz. Es zählen die Parteistimmen. Sobald ein Gewählter nicht antreten kann, rückt jemand nach.
Bernasconi überlegt Rekurs
Im Tessin war bereits in den vergangenen Tagen kritisiert worden, dass die Lega mit der Popularität eines Toten auf Stimmenfang gehen will. Bedenken äusserte auch der Tessiner Anwalt und Lega-Kritiker Paolo Bernasconi. Er ist überzeugt, dass ein Toter aus dem Stimmregister und damit auch von jeglichen Wahllisten gestrichen werden müsste.
Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürger habe daher bei der Stadtkanzlei Lugano einen Antrag auf Streichung des Namens gestellt, sagte Bernasconi am Mittwoch zur Nachrichtenagentur sda. Der frühere Staatsanwalt gab an, ausserdem zu überlegen, ob er selbst einen Rekurs beim Verwaltungsgericht einlegen wolle.
Das Risiko, dass dadurch die Wahlen verschoben werden müssten, sieht er nicht. Bei dringenden Fällen würde eine Entscheidung schnell gefällt. Allerdings bestehe dann immer noch die Möglichkeit, sich ans Bundesgericht zu wenden.
