Verteidigungsminister Barak verlässt israelische Arbeitspartei

(Keystone-SDA) Jerusalem – Nach einem heftigen Richtungsstreit spaltet sich Israels sozialdemokratische Arbeitspartei auf: Der bisherige Parteivorsitzende Ehud Barak gründet eine neue Fraktion. Mit dieser will er Verteidigungsminister unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bleiben.
Barak sagte am Montag vor Journalisten in Jerusalem, er wolle gemeinsam mit vier weiteren Abgeordneten eine neue Partei gründen. Diese soll den Namen Azmaut (Unabhängigkeit) tragen. Mit Barak gehen der stellvertretende Verteidigungsminister Matan Vilnai, Landwirtschaftsminister Schalom Simchon sowie die Parlamentarierinnen Einat Wilf und Orit Noked.
“Wir bilden heute eine Fraktion, eine Bewegung und in der Zukunft eine Partei, die zentristisch, zionistisch und demokratisch sein wird. Wir schlagen einen neuen Weg ein.” Der Verteidigungsminister erklärte weiter, er sei der Streitereien innerhalb der Partei überdrüssig.
Uneinigkeit über Friedensgespräche
Barak stand seit langem unter innerparteilichem Druck. Ein Teil der Kabinettsmitglieder und der Abgeordneten der Arbeitspartei vertraten die Position, dass Netanjahu ultimativ aufgefordert werden müsse, bis zu einem bestimmten Datum wieder Friedens-Verhandlungen mit den Palästinensern aufzunehmen.
Nach dem Parteiaustritt Baraks erklärten die restlichen drei Minister der Arbeitspartei ihren Rücktritt. Wohlfahrtsminister Izchak Herzog, Minderheitenminister Avischai Braverman und Handelsminister Benjamin Ben-Elieser verlassen die vom Likud geführte Koalition.
Man habe Barak zuletzt ein Ultimatum gestellt: Es müsse entweder wieder direkte Gespräche mit den Palästinensern geben oder die Partei müsse aus der Regierung ausscheiden, sagte Braverman.
Oppositionschefin Zipi Livni von der Kadima-Partei forderte im Zusammenhang mit den Ministerrücktritten vorgezogene Neuwahlen zum Parlament. Die Regierung habe jede Glaubwürdigkeit verloren und verdanke ihr Überleben nur noch “üblen politischen Manövern”, sagte sie.
Die Stellung Netanjahus scheint durch den Parteiaustritt Baraks gestärkt, obwohl sich das Kabinett in der Volksvertretung künftig nur noch auf 66 statt bisher 74 von 120 Abgeordnete stützen kann.