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Verteilkampf um Ausbau der Bahn bis 2030 hat offiziell begonnen

(Keystone-SDA) 2030 sollen mehr Züge fahren und das Schienennetz soll bis dahin ausgebaut sein. Das hat das Volk am 9. Februar beschlossen mit seinem Ja zu FABI und zum Bahninfrastrukturfonds. Was, wo und wann gebaut wird, ist offen. Nun ringen sechs Regionen um Mittel, deren Höhe noch gar nicht bekannt ist.

Ausgebaut werden sollen gemäss Volksentscheid der Fernverkehr, der Regionalverkehr und der Güterverkehr. Diese verschiedenen Bedürfnisse soll das Bundesamt für Verkehr (BAV) bis 2018 unter einen Hut bringen.

Teures Puzzle

Der Präsident der Konferenz der kantonalen Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV), der Zuger Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel (FDP), sprach am Freitag von einem “Puzzle”, das es zusammenzusetzen gelte.

Der Fonds werde wohl nicht genügend Mittel haben, um alle Bedürfnisse zu befriedigen. “Es ist logisch, dass, wenn man alle Vorschläge zusammenrechnet, nicht alles finanzierbar ist.” Der Bund werde Prioritäten setzen müssen.

Lange Liste

Die Planungsregion Zürich zum Beispiel möchte sein S-Bahn-Netz ausbauen. Dazu möchten die Zürcher die äussere Express-S-Bahn und die innere S-Bahn ausbauen. Für die innere wünscht sich der Zürcher Verkehrsverbund einen hohen Takt sowie Züge mit vielen Stehplätzen und Türen. Die Pläne sehen auch einen neuen Tunnel – den schon lange geforderten Brüttenertunnel zwischen Winterthur und Zürich – vor.

Auch die Ostschweizer Kantone haben ihren Wunschkatalog beim Bund deponiert. St. Gallen, die beiden Appenzell, Glarus, Graubünden, Schaffhausen und der Thurgau möchten mehr Verbindungen in und zu den Agglomerationen, bessere Anschlüsse, neue Haltestellen sowie mehr Fahrplanstabilität. Auch sie drängen darauf, dass der Brüttenertunnel gebaut wird.

Die Zentralschweiz wiederum prognostiziert, dass es bis 2030 viel mehr Züge auf der Achse Zürich-Zug-Luzern-Sursee braucht. Zudem sieht das Konzept der Zentralschweizer Konferenz des öffentlichen Verkehrs für den Regionalverkehr überall Halb- oder Viertelstundentakte vor. Die Planungsregion umfasst die Kantone Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Uri und Zug.

Der Kanton Bern gehört gleich zwei Planungsregionen an: der Nordwestschweizer und der Westschweizer. Auch via Zentralschweiz brachte Bern Vorschläge ein. Der Kanton fordert Taktverdichtungen im Regional- und Fernverkehr, Zusatzzüge in Spitzenzeiten, längere Zugkompositionen und neue Haltestellen.

Wünsche übersteigen Mittel

Auch in der Nordwestschweiz – dazu gehören auch die beiden Basel, der Aargau, Jura und Solothurn – wünscht man sich deutlich mehr Zugsverbindungen. In Basel soll eine Durchmesserlinie und dafür ein Tunnel zwischen dem SBB-Bahnhof und dem badischen Bahnhof realisiert werden. Allein dieses Herzstück ist auf 1,5 Milliarden Franken veranschlagt.

Das Tessin ist eine eigene Planungsregion. Die Regierung verlangt endlich eine Bahnlinie zwischen Lugano und dem Malcantone, neue Haltestellen sowie einen Halbstundentakt zwischen Locarno und Intragna.

Die Westschweizer Verkehrsdirektoren wiederum wünschen sich Viertelstundentakte im Regionalverkehr, neue Haltestellen, und dass jede halbe Stunde ein SBB-Zug auf der Simplonstrecke fährt.

Die vielen Wünsche wecken bei anderen Akteuren die Sorge, dass der Güterverkehr auf der Strecke bleibt: So hatte im Oktober der Verband der verladenden Wirtschaft (VAP) erklärt, der Bahninfrastrukturfonds werde den Bedarf nach Schienenkapazität für Güterzüge wohl nicht decken.

Streit um Finanzierung

Die Kantone sollen 500 Millionen in den Bahninfrastruktur-Fonds einschiessen. Doch gemäss KöV-Präsident Michel sind sie sich noch nicht einig, wer wie viel bezahlen soll.

Zwar ist der Verteilschlüssel im Gesetz vorgegeben, doch bereits im Juli trat zu Tage, dass die Kantone die Vorgaben unterschiedlich interpretieren. Gemäss eines Vorschlages des Bundes müsste Zürich 117,2 Millionen Franken zahlen, während Genf nur 2,7 Millionen Franken aufbringen müsste.

Am Schluss müsse wohl der Bund entscheiden, sagte Michel. Dieser erwartet aber bei der Finanzierungsfrage eine gemeinsame Haltung der Kantone.

Am 9. Februar hatte das Volk FABI zugestimmt. Die damals bewilligten 6,4 Milliarden Franken sind für den Ausbau der Bahn bis 2025 vorgesehen. Die jetzt eingereichten Vorschläge sind für den zweiten Ausbauschritt bis 2030 gedacht.

SWI swissinfo.ch - Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft

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