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Vier Ruhestörer an SVP-Festakt in Gewahrsam genommen

Vier junge Personen, die am Freitagabend an einem SVP-Anlass in Biberist demonstriert haben, sind von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Sie hatten versucht, den Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Solothurner SVP zu stören. Insgesamt demonstrierten rund dreissig Personen gegen den Anlass.

Die vier Personen würden wegen unanständigen Benehmens sowie wegen Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung angezeigt, sagte Polizeisprecher Bruno Gribi am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Sie hätten versucht, in den Saal des Versammlungslokals "Culturarena" einzudringen.

Gastredner am Festakt war alt Bundesrat und SVP-Vizepräsident Christoph Blocher. Sein Einzug sei von Treichlern begleitet worden, teilte die kantonale SVP mit. Zuvor habe Blocher mit einem "Trick" unbemerkt an den Demonstranten vorbeigebracht werden können. Zwischen 300 und 400 Personen nahmen am Anlass teil.

Da bereits in der Nacht auf Freitag Unbekannte das Lokal verwüstet hatten, waren die Sicherheitsvorkehrungen am Jubiläumsanlass erhöht worden. Der Saal wurde gemäss SVP Solothurn noch am selben Abend wieder gereinigt. Die Unbekannten hatten Scheiben eingeschlagen und warfen mit Farbe gefüllte Flaschen in den Saal.

Bekennerschreiben per E-Mail

Die Polizei geht von einem politisch motivierten Vandalenakt aus. Die Ermittlungen sind laut Gribi am Laufen. Die SVP ihrerseits teilte mit, dass sie ein Bekenner-E-Mail von Linksextremen erhalten habe. Mit den Verwüstungen hätten diese die Veranstaltung verhindern wollen. Wie Kantonalpräsident Heinz Müller auf Anfrage sagte, trug das E-Mail den Absender "antifaschistisches kommando hans fehr".

Hans Fehr ist SVP-Nationalrat und war bis 2010 Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Im Januar war Fehr auf dem Weg an die SVP-Albisgüetlitagung in Zürich von Autonomen attackiert worden.

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