Vierer-Gipfel in Rom will Wachstum ankurbeln

(Keystone-SDA) Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich wollen das Wachstum in der EU ankurbeln. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti sprach am Freitag nach einem Vierergipfel in Rom von einem Wachstumspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro.

Die europäische Haushaltsdisziplin könne nur dann nachhaltig sein, wenn es ausreichend Wachstum und Arbeitsplätze gebe, sagte Monti. Ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes sollen in wachstumsfördernde Massnahmen fliessen, kündigte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an.

Zugleich sagte sie mahnend, das Solidarität und Wettbewerbsfähigkeit eng zusammengehörten. “Wo Solidarität geleistet werden soll, muss auch Kontrolle möglich sein.” Frankreichs Präsident François Hollande betonte ebenfalls: “Wir haben uns geeinigt, dass ein Wachstumspaket unverzichtbar ist.”

Keine neuen Gelder

Sowohl Merkel als auch Hollande bezeichneten die Verständigung auf das Paket als wichtigstes Signal für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel.

Allerdings sind mit den 120 bis 130 Milliarden Euro keine neuen staatlichen Mittel gemeint, sondern vor allem die Aktivierung privaten Kapitals und eine Umstrukturierung des bestehenden EU-Haushalts. Merkel hatte neue schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme mehrfach abgelehnt.

Massnahmen, die das Quartett auf dem Gipfel vorschlagen wollen, sind deshalb die Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank und die Einführung sogenannter Projektbonds – gemeinsame Anleihen, mit denen bestimmte Projekte mit Hilfe von privatem Kapital finanziert werden sollen.

Merkel mahnte, Europa müsse auch politisch enger zusammenrücken. Der Vierergipfel unterstütze die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, fügte sie an. Die Finanzmärkte seien noch nicht ausreichend an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt.