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Italiens Innenminister Angelino Alfano hat am Samstag vor 5000 Anhängern in Rom seine neue Partei aus der Taufe gehoben. Die "Neue Rechte Mitte" (Nuovo Centrodestra/NCD) ist aus der Abspaltung von Silvio Berlusconis Partei Forza Italia entstanden.

Die neue Partei soll zur stärksten Einzelpartei in Italiens Mitte-rechts-Spektrum aufrücken, wie Alfano erklärte. Der neuen Gruppierung gehören nach Angaben Alfanos 60 Parlamentarier, darunter fünf Minister der Regierung von Premier Enrico Letta und sieben EU-Abgeordnete an.

Die Partei werde ein wesentlichen Bestandteil der neuen Koalition, die in Rom das Kabinett Letta unterstützt, und für die politische Stabilität in Italien entscheidend sein, sagte Alfano.

Der Innenminister erklärte, er wolle mit Letta ein Regierungsprogramm entwerfen und dafür sorgen, dass das Kabinett mindestens bis 2015 im Sattel bleibe. Italien hat im zweiten Halbjahr 2014 die EU-Präsidentschaft inne.

Schmerzhafter Entscheid

Alfano und Letta arbeiten an einem neuen Regierungsprogramm mit Schwerpunkt Wirtschaftswachstum und politische Reformen. Dieses Programm will Letta dem Parlament am kommenden Mittwoch vorstellen, um sich dann einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu unterziehen.

Alfano hofft auf einen erfolgreichen Start bei den Europawahlen im kommenden Frühjahr. "Wir sind schon jetzt eine politische Bewegung, die Millionen von Italienern zu wählen bereit sind", versicherte Alfano, der im Kabinett auch das Amt des Vizepremiers bekleidet.

Den Bruch mit Berlusconi bezeichnete er als "schmerzhafte, aber mutige Entscheidung". "Es war das Richtige, um Italien Stabilität zu verleihen", betonte der 43-jährige Sizilianer. Er kritisierte Vertrauensleute Berlusconis, die die Forza Italia auf einen "extremistischen Kurs" geführt hätten, was zum Austritt dieser Gruppierung aus dem Regierungsbündnis geführt habe.

Alfano erklärte, er wolle eine grosse Volkspartei mit föderalistischer Struktur aufbauen. Die internen Schlüsselpositionen sollen nach Vorwahlen vergeben werden.

Ob Alfano wirklich zu einer Konkurrenz für Berlusconis vor drei Wochen neugegründeter Forza Italia aufrücken wird, ist fraglich. Laut jüngsten Umfragen kann die Partei des Medienunternehmers immer noch mit 20 Prozent der Stimmen rechnen, Alfanos neue Partei muss sich dagegen mit etwa fünf Prozent begnügen.

SDA-ATS