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Bern - Der frühere Geheimdienstchef Urs von Daeniken wird Opfer der Staatsschutz-Affäre. Nachdem die GPK des Nationalrats am Freitag kritisierte, dass von Daeniken heute für die Reorganisation der Bundesanwaltschaft zuständig ist, gab dieser am Abend das Amt ab.
Sie habe "mit Befremden" davon Kenntnis genommen, dass das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Daeniken mit der Projektleitung betraut habe, teilte die GPK am Freitag mit. Sie habe "wenig Vertrauen" in ihn.
Die GPK forderte das EJPD auf, den Entscheid zu überprüfen. Sie verlangt zudem Auskunft über den Inhalt des Mandats und das Honorar. Das Misstrauen begründet die GPK mit den Resultaten einer Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel).
Die GPDel hatte am Mittwoch einen Bericht über gravierende Mängel beim Staatsschutz veröffentlicht. Urs von Daeniken zählt sie zu den Hauptverantwortlichen.
Schwere Vorwürfe
Zum einen hatte von Daeniken in seiner Funktion als Chef des Inlandnachrichtendienstes nicht dafür gesorgt, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden: Der Nachrichtendienst sammelte Daten, ohne sie zu überprüfen.
Zum anderen wirft die GPDel von Daeniken vor, dies vertuscht zu haben. Die GPK schreibt dazu in ihrer Mitteilung, von Daeniken habe "gezielt" Abstriche bei der Qualitätskontrolle veranlasst. "Die Vorwürfe wiegen schwer", hält sie fest.
Heikler Reorganisationsprozess
Dass von Daeniken für die Reorganisation der Bundesanwaltschaft zuständig ist, hatte das EJPD diese Woche mitgeteilt, einen Tag vor dem Erscheinen des GPDel-Berichts - obwohl die Arbeiten zur Reorganisation bereits im Mai aufgenommen wurden. Bis Anfang 2011 soll die Bundesanwaltschaft aus dem EJPD herausgelöst werden.
EJPD teilt Vorbehalte nicht
Am Freitagabend reagierte das EJPD. Von Daeniken gebe bei der Bundesanwaltschaft die Funktion des Projektleiters ab, teilte es per Communiqué mit. Der 58-Jährige werde im Sinn einer Übergangsregelung durch den Stellvertreter des Bundesanwalts ersetzt.
Das EJPD teile die Vorbehalte der GPK gegen von Daeniken zwar nicht. Es sei aber bereit, zusammen mit der GPK für das Projekt bei der Bundesanwaltschaft eine Lösung zu finden, die das Vertrauen der GPK geniesse. Das Schreiben der GPK und deren Fragen werde das EJPD umfassend und fristgemäss bis zum 15. August 2010 beantworten.

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SDA-ATS