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Mit Einnahmen von 64,5 Milliarden und Ausgaben von 64,9 Milliarden Franken weist der Voranschlag 2013 des Bundes ein Defizit von rund 400 Millionen auf. Der Bundesrat hat ihn am Mittwoch zusammen mit dem Finanzplan 2014-2016 materiell verabschiedet.

Die Schuldenbremse erlaubt für 2013 wegen der andauernden Unterauslastung der Wirtschaft ein konjunkturelles Defizit von gut 500 Millionen. Diese Vorgaben werden im Voranschlag 2013 mit einem Finanzierungsdefizit von 400 Millionen um gut 100 Millionen übertroffen (struktureller Überschuss). Der Finanzplan ist strukturell annähernd ausgeglichen.

Diese Verbesserung der Perspektiven sei vor allem auf den Beschluss des Bundesrates zurückzuführen, den Ausgabenplafond der Armee erst ab 2015 (statt 2014) und auf 4,7 Milliarden Franken (statt 5 Mrd.) anzuheben, hielt die Regierung fest. Dennoch bleibe die finanzielle Situation ab 2014 angespannt.

Der Bundesrat will daher Ende 2012 eine Sammelbotschaft mit Verzichts- und Reformmassnahmen verabschieden, die den Haushalt strukturell entlasten sollen.

SDA-ATS