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Vorsitzender des französischen Finanzausschusses kritisiert Schweiz

Dieser Inhalt wurde am 17. Dezember 2009 - 16:46 publiziert
(Keystone-SDA)

Paris - Die Konto-Daten von französischen Kunden der Grossbank HSBC in Genf führen zum Streit zwischen Frankreich und der Schweiz. Nachdem Finanzminister Hans-Rudolf Merz das Doppelbesteuerungsabkommen zur Diskussion stellt, droht Frankreich nun mit einer Schwarzen Liste.
Frankreich könne die Schweiz auf ihre eigene "Schwarze Liste der Steuerparadiese" setzen, wenn die Eidgenossen nicht mit Paris zusammenarbeite, drohte am Mittwochabend der Vorsitzende des Finanzausschusses in der französischen Nationalversammlung, der sozialistische Abgeordnete Didier Migaud.
Es sei "eine sehr bedauerliche Haltung" der Schweiz, dass sie das mit Frankreich vereinbarte Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen jetzt nicht in Kraft setzen wolle. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen würde erleichterte Amtshilfe bei Fällen von Steuersündern möglich machen.
Bundespräsident Merz hatte zuvor angekündigt, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich nicht zu ratifizieren respektive diese Protestmassnahme dem Parlament zu beantragen.
Grund: Die Daten, die über einen ehemaligen HSBC-Mitarbeiter an den französischen Staat gelangten, seien illegal erworben worden. Es Falciani soll versucht haben, diese Daten an verschiedene Staaten zu verkaufekomme nicht in Frage, aufgrund dieser Daten erleichterte Amtshilfe zu leisten.
"Frankreich ist nicht verantwortlich für die Art, in der die Informationen innerhalb der HSBC-Bank in der Schweiz erworben wurden", betonte dagegen der Ausschussvorsitzende Migaud.
Ursprünglich hatte die Schweiz ein Rechtshilfegesuch an Frankreich gestellt, weil der ehemalige IT-Angestellte Hervé Falciani bei der HSBC in Genf Daten gestohlen hatte.

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