Vorstand des Bauernverbands will Volksinitiative lancieren
(Keystone-SDA) Der Vorstand des Bauernverbands will das Schweizer Agrarland besser schützen und die Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln sicherstellen. Er schlägt den Bauern vor, eine Volksinitiative zu lancieren, um die beiden Ziele in der Verfassung zu verankern.
Der Vorstand habe am Freitag einstimmig dem Vorschlag zugestimmt, sagte der Präsident des Schweizerischen Bauernverbands (SBV), Markus Ritter, der Nachrichtenagentur sda. Ob der Verband die Unterschriftensammlung startet, werden die Delegierten am 20. November entscheiden.
Aus Sicht des SBV zielt die Agrarpolitik 2014-2017 in die falsche Richtung, wie es in einem Communiqué heisst. Sie rücke zu stark vom Ziel ab, die Versorgung mit Lebensmitteln zu garantieren.
Da der Verband aber auf das Referendum gegen das vom Parlament diesen Frühling beschlossene Regime verzichtet hat, ziele die Initiative auf die Zeit nach 2018 ab, sagte der Präsident. Sie würde zum neuen Artikel 104a “Weniger Kulturlandverlust, mehr Ernährungssicherheit” in der Bundesverfassung führen.
Weiteres Projekt für Initiative
Wie verschiedene Medien berichteten, planen Initianten um den Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder ebenfalls eine Volksinitiative. Der SBV-Vorstand wird laut Ritter so schnell wie möglich mit dieser Gruppe Kontakt aufnehmen. Das Ziel sei, sich auf eine gemeinsame Initiative zu einigen.
Falls der Bauernverband auf den Vorschlag des Vorstands eintritt, rechnet sich Ritter Chancen aus, dass die nötigen 100’000 Unterschriften gesammelt werden können. “Wir sind breit aufgestellt.” Der Vorstand wird bis zur Delegiertenversammlung im November die Unterstützung aus der Politik für das Ansinnen abklären.
Referendum gescheitert
Mit der Agrarpolitik 2014-2017 erhalten die Bauern keine Tierbeiträge mehr. Die Direktzahlungen werden anhand der von den Bauern bewirtschaftete Fläche ausgerichtet. Tendenziell erhalten grosse Betriebe mit dem neuen System weniger Geld.
Einige Sektionen der Bauerngewerkschaft Uniterre wollten ein Referendum herbeiführen. Es gelang ihnen aber nicht, fristgerecht die nötigen 50’000 Unterschriften zu sammeln.
