Wahlumfrage, ein Brief des Migrationsamts und das Burka-Verbot
(Keystone-SDA) Eine Umfrage der “SonntagsZeitung” zeigt einen leichten Aufwärtstrend für fast alle Parteien ausser der SVP. Zudem geht Didier Burkhalter aus der Umfrage als beliebtester Politiker hervor. Diese und andere (unbestätigte) Schlagzeilen in der Übersicht:
“SonntagsZeitung” / “Le Matin Dimanche”
: Wäre in der Schweiz in der vergangenen Woche gewählt worden, hätte die SVP gegenüber den Wahlen 2011 die stärksten Verluste hinnehmen müssen. Laut einer Umfrage wäre sie auf 23,8 Prozent Wähleranteil gekommen. 2011 hatte die Volkspartei 26,6 Prozent erreicht. Die Umfrage sieht die SVP indes nach wie vor unangefochten als wählerstärkste Partei. Die SP legt rund einen Prozentpunkt auf 19,8 Prozent zu (2011: 18,7), die FDP erreicht 15,7 Prozent (15,1) und die CVP kommt auf 12,4 Prozent (12,3). Betrachtet man die politischen Lager, ergibt sich aus der Umfrage eine leichte Stärkung für die Mitte sowie für die Linke, während die Rechte geringfügig verliert.
“SonntagsZeitung” / “Le Matin Dimanche”
: Der abtretende Bundespräsident Didier Burkhalter steht bei den Wählerinnen und Wählern derzeit am höchsten in der Gunst. In einer Umfrage sprachen sich 87 Prozent von rund 1000 Befragten dafür aus, dass der FDP-Aussenminister eine wichtige Rolle spielen soll. Ein solch hoher Wert hat in einem Politbarometer noch niemand erreicht. Auf Burkhalter folgen SP-Bundesrat Alain Berset (78 Prozent), Doris Leuthard (CVP, 76 Prozent), Simonetta Sommaruga (SP, 75 Prozent) und Eveline Widmer-Schlumpf (BDP, 68 Prozent). Auf Rang 6 klassiert sich CVP-Präsident Christophe Darbellay (57 Prozent) als erster Nicht-Bundesrat, gefolgt von SP-Präsident Christian Levrat (52 Prozent).
“NZZ am Sonntag”
: Der Bund will stärker gegen Flüchtlinge vorgehen, die aus der Schweiz heraus Schlepperdienste anbieten. Das Bundesamt für Migration hat die Kantone in einem Kreisschreiben aufgefordert, ihm zu melden, wenn Strafverfahren gegen anerkannte Flüchtlinge geführt werden. Ein Sprecher des Amtes bestätigte dies. Die Kantone werden auch aufgefordert, auf einen Entzug der Reisepapiere hinzuwirken. Die Massnahme soll sich vor allem gegen eritreische Schlepper richten. Das Grenzwachtkorps hielt nach eigenen Angaben seit Anfang Jahr 93 Eritreer fest, die es der Schleppertätigkeit verdächtigt.
“SonntagsBlick”
: Ein Verbot der Burka würde in der Schweiz nach einer Umfrage eine Mehrheit finden. 62 Prozent von rund 1019 Befragten würden ein Verbot des Ganzkörperschleiers auf nationaler Ebene demnach befürworten. In der Umfrage des Instituts Léger im Auftrag des “SonntagsBlick” lehnten 32 Prozent der Befragten ein Verbot ab. 6 Prozent der Teilnehmer antworteten mit “Weiss nicht”. Zum Zeitpunkt der Umfrage und weiteren Details wie der konkret gestellten Frage machte die Zeitung keine Angaben. Zustimmung fand ein Verbot in allen Altersgruppen und Regionen, wie das Blatt schreibt.
“NZZ am Sonntag”
: Die Schweiz hat in Europa als Land an Sympathie eingebüsst. Diesen Schluss legt eine Studie der Image-Agentur des Bundes, Präsenz Schweiz, nahe. Vor allem in Deutschland hat das Bild der Schweiz gelitten: 17 Prozent gaben bei der Befragung an, die Schweiz sei ihnen in den vergangenen fünf Jahren unsympathischer geworden. In Frankreich und Spanien lag dieser Wert bei 12 Prozent. Schuld daran sind vor allem Skandale um unversteuerte Gelder. Sympathischer geworden ist die Schweiz in Polen.
“SonntagsBlick”
: Für die Verwaltung von Pensionskassen-Vermögen müssen die Kassen jährlich bis zu 800 Franken pro Kopf an Gebühren bezahlen. Dies geht aus der Pensionskassen-Statistik für das Jahr 2013 hervor, in der die Kassen erstmals detaillierte Zahlen ausweisen mussten. Banken, Hedgefonds und Fondsverwalter mussten dafür ihre Gebühren offenlegen. Insgesamt kamen dabei Zahlungen von drei Milliarden Franken zum Vorschein. Das ist dreimal mehr als 2012 – damals wurde noch die alte Berechnungsmethode angewandt, bei der nicht alle Gebühren auftauchten. Die Belastung von 800 Franken pro Kopf betrifft Kassen für die Verwaltung. Bei Kassen in der Privatwirtschaft beträgt der Durchschnitt 500 Franken.
“Schweiz am Sonntag” / “Zentralschweiz am Sonntag”
: In den Schweizer Ferienorten bleiben russische Gäste aus. Gesamtschweizerisch soll das Minus bis zu 10 Prozent betragen. Rückgänge melden oder erwarten vor allem Nobelorte wie St. Moritz, Gstaad, Interlaken oder Zermatt, aber auch Hotels in Zürich. Nebst dem Rubel-Zerfall wird die Konkurrenz durch Sotschi sowie Retorsionen wegen der Wirtschaftssanktionen des Westens als Gründe genannt. Weniger betroffen vom Ausbleiben der Russen ist dagegen Luzern. Dort sind dafür die japanische Gäste spürbar rarer geworden. Bei den Übernachtungen beträgt das Minus bis Oktober fast 11 Prozent. Auch dort hat die Währung an Wert verloren, was die Reise in die Schweiz verteuert.
“NZZ am Sonntag”
: Der SBB-Chef Andreas Meyer mokiert sich über die Diskussionen zum angeblichen “Dichtestress in den Zügen”. “Zwei Hand voll übermässig ausgelasteter Linien im Fernverkehr” gebe es in der Schweiz, sagte er in einem Interview. Viele Kunden fühlten sich aber offenbar schon in einem vollen Zug, wenn zwei Personen ein Viererabteil besetzten. Für die hohe Auslastung zu Spitzenzeiten strebt Meyer ein Anreizsystem an. Als Beispiel nannte er Gratis-Kaffee in weniger ausgelasteten Zügen. Er forderte aber auch die Arbeitgeber dazu auf, flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen.
“Ostschweiz am Sonntag” / “Zentralschweiz am Sonntag”
: Mit nach eigenen Angaben “etwas unglücklichen” Äusserungen zur Nutzung von Insiderwissen aus Kommissionssitzungen hat der Gewerbeverbandspräsident und SVP-Nationalrat Jean-François Rime sich in Bedrängnis gebracht. Das Büro des Nationalrats untersucht, ob der Freiburger das Kommissionsgeheimnis verletzt hat. Es komme vor, dass er seine Söhne, mit denen er Unternehmen leitet, anweise, Entscheide vorwegzunehmen, über die er in Kommissionen höre, sagte er der KMU-Zeitschrift “PME Magazine”. Konkret soll es um Holzimportvorschriften gehen. Rime sagt zu den Vorwürfen: “Ich habe kein schlechtes Gewissen. Das machen alle so.”
“Schweiz am Sonntag”
: Die Grossbank Credit Suisse hat sich ihre einst ausgelagerte Bank für Geschäftsbeziehungen mit heiklen US-Kunden wieder einverleibt. Die CS International Advisors AG (CSIA) ist Anfang Woche mit dem Stammhaus fusioniert worden. Die CS bestätigte dies und begründet den Schritt damit, dass beim Abbau des Geschäfts, das in die CSIA übertragen worden sei, “erhebliche Fortschritte erzielt wurden”. Die CS hatte die Tochtergesellschaft vor einem Jahr gegründet. Das auslaufende Geschäft mit heiklen Kunden sollte rechtlich vom Rest der Bank abgetrennt werden. In der Zwischenzeit hat die Bank den Steuerstreit mit den USA nach Bezahlung einer Strafe in Milliardenhöhe beigelegt.
“Schweiz am Sonntag”
: Aus Sicht des Financiers Martin Ebner, des Ex-Bankenchefs Oswald Grübel und des emeritierten Zürcher Wirtschaftsprofessors Martin Janssen wäre es an der Zeit, dass die Schweizerische Nationalbank die Kursuntergrenze zum Euro aufgibt. Für Ebner dauert diese “schon viel zu lange” an. Grübel, der sie von Anfang an als “Schnapsidee” titulierte, hält ein Festhalten für fragwürdig, da die Europäische Zentralbank den Euro weiter schwächen will. Und Janssen warnt ebenfalls vor immer neuen Interventionen, wenn die Untergrenze gehalten werden soll.
