Wallis muss 111 Millionen Franken sparen
(Keystone-SDA) Das Walliser Volk hat am Sonntag mit über 58 Prozent Ja Einsparungen von rund 31 Millionen Franken im Budget 2015 akzeptiert. Ein Teil der Lehrer muss deshalb eine Lohnkürzung von 5 Prozent hinnehmen.
Die Walliserinnen und Walliser stimmten am Wochenende dem “Dekret über die erste Phase der Prüfung der Aufgaben und Strukturen des Staates (PAS 1)” mit 58’804 Ja zu 41’692 Nein zu. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,5 Prozent.
Damit ist einerseits der Weg frei, im Budget 2015 31 Millionen Franken einzusparen. Weil die Sparmassnahmen während drei Jahren gelten, kommen anderseits in den Jahren 2016 und 2017 weitere Einsparungen von jährlich gegen 40 Millionen Franken hinzu.
Der Zentralverband der Magistraten, der Lehrerschaft und des Personals des Staates Wallis (ZMLP) hatte das Referendum gegen das Spardekret ergriffen. Unterstützung bekam der ZMLP von den Gewerkschaften und der Linken, während sich CVP, FDP und SVP geschlossen hinter die Regierung stellten.
Fünf Prozent weniger Lohn für Lehrer
Die Gegner wehrten sich in erster Linie gegen die geplanten Einsparungen im Bildungsbereich, die 3,2 Millionen Franken jährlich ausmachen. Die Lehrerinnen und Lehrer sollen ihren Teil dazu beitragen, indem sie im ersten Jahr ihrer Anstellung eine Lohnkürzung von fünf Prozent in Kauf nehmen.
Die Annahme der Vorlage bedeutet, dass die Walliser Regierung dem Kantonsparlament im Dezember das Budget 2015 in der geplanten Form unterbreiten kann. Das Budget des nächsten Jahres soll auch einen Teil des Defizits der Staatsrechnung 2013 auffangen.
