Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Der Walliser Staatsrat Oskar Freysinger (SVP) darf seine leitende Funktion bei der SVP Schweiz behalten. Das Walliser Kantonsparlament hat zwei Motionen der CVP und der Linksallianz abgelehnt, die dem Regierungsmitglied zwei Hüte untersagen wollten.

Hintergrund der lebhaften Diskussion im Walliser Grossen Rat am Donnerstag war ein Brief mit dem offiziellen Kopf der Walliser Regierung, den der SVP-Vizepräsident und Staatsrat vor der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative dem französischen Präsidenten François Hollande geschickt hatte.

Hollande hatte Franzosen in der Schweiz mit einem Mail angeregt, am 28. Februar die SVP-Initiative abzulehnen. Freysinger hatte ihm daher "Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schweiz" vorgeworfen. Das Verwenden des Briefpapiers des Kantons habe nicht der gültigen Direktive entsprochen, hiess es bei der Staatskanzlei.

Mit den Vorstössen wurde beantragt, die Gesetzesvorgaben so zu ändern, dass ein Regierungsmitglied keine Leitungsfunktion bei einer Partei übernehmen darf, namentlich in einer nationalen Partei. Beide Motionen wurden deutlich abgelehnt - in Abwesenheit des Betroffenen. Auch die Regierung hatte die Motionen zur Ablehnung empfohlen.

Neuer Inhalt

Horizontal Line


swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.










SDA-ATS