Wegen Beleidigung Erdogans wird gegen Oppositionschef ermittelt

(Keystone-SDA) Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den türkischen Oppositionschef wegen Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eingeleitet. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.

Hintergrund ist eine Aussage vom Chef der grössten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, vom Wochenende. Er hatte Erdogan am Samstag auf einem Parteikongress als “Möchtegern-Diktator” bezeichnet.

Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Anwälte Erdogans verlangten zudem umgerechnet rund 30’000 Euro Entschädigung von Kilicdaroglu.

In der Türkei kann eine Beleidigung des Präsidenten mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden. Kilicdaroglu geniesst als Abgeordneter zwar Immunität. Diese kann im Parlament aber mit einfacher Mehrheit aufgehoben werden.

Kilicdaroglu war am Samstag als CHP-Chef wiedergewählt worden. Er hatte auf dem Parteikongress ausserdem die vorübergehenden Festnahmen von 18 Akademikern kritisiert, die einen Aufruf zum Frieden in den Kurdengebieten unterzeichnet hatten.