Wehrpflicht bleibt in der Schweiz bestehen
(Keystone-SDA) In der Schweiz wird die Wehrpflicht nicht abgeschafft. Volk und Stände verwarfen die Volksinitiative “zur Abschaffung der Wehrpflicht” der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sehr deutlich, nämlich mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 73,2 Prozent.
In keinem einzigen Kanton fand das Anliegen eine Mehrheit. Rund 1’761’000 Stimmende lehnten das Volksbegehren ab, rund 646’100 legten ein Ja ein. Die Deutschschweizer äusserten sich mit durchschnittlich 75,5 Prozent Nein-Stimmen klar ablehnender zur Initiative als die Westschweizer und das Tessin mit knapp 72 Prozent Nein.
Höchste Nein-Anteile in Ost- und Zentralschweiz
Am deutlichsten war das Nein in ländlichen Gebieten der Ost- und der Zentralschweiz. Den höchsten Nein-Anteil hatte Uri mit 85 Prozent. Über 80 Prozent Nein-Stimmen gab es auch in Ob- und Nidwalden, Appenzell Innerrhoden, Schwyz, Glarus und Thurgau.
Die tiefsten Nein-Anteile hatten mit 57,9 und 58,6 Prozent Genf und der Kanton Jura. Auch in Zürich, in den beiden Basel und in der Waadt fand die Initiative mehr Zustimmung als im landesweiten Durchschnitt. Leicht höher war der Wert dagegen im Kanton Bern.
Mehr Diensttaugliche – weniger Nein-Stimmen
Kantone, in denen die Quote der militärdiensttauglichen Männer höher ist, lehnten die Initiative tendenziell deutlicher ab als solche mit tiefen Tauglichkeitsraten. Appenzell Innerrhoden hatte nach Angaben des Verteidigungsdepartements 2012 die landesweit höchste Tauglichkeitsrate von 81,8 Prozent. Rund 84 Prozent der Stimmenden lehnten die Initiative ab.
Im Jura dagegen liegt die Tauglichkeitsrate mit 49,6 Prozent am tiefsten. Eine tiefe Quote von Militärdiensttauglichen und einen kleinen Nein-Stimmenanteil haben auch Genf, Basel-Stadt, Neuenburg und die Waadt.
In Zürich ist die Tauglichkeitsrate zwar etwas tiefer als in der Waadt, aber die Ablehnung der GSoA-Initiative war deutlicher. Auch das Wallis passt nicht in das Bild: Die Tauglichkeitsrate im Bergkanton lag 2012 bei 51,8 Prozent, der Nein-Stimmen-Anteil aber bei 74,8 Prozent.
Es war eines der schlechtesten Resultate für ein Volksbegehren der GSoA. Lediglich bei der zweiten Armee-Abschaffungsinitiative und der Volksinitiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst im Dezember 2001 – kurz nach den Anschlägen vom 11. September – waren die Nein-Anteile mit 78,1 respektive 76,8 Prozent noch höher.
Freiwillige Armee und freiwilliger Zivildienst
Die Initiative wollte, dass die Militärdienstpflicht für Männer abgeschafft wird. Männer und Frauen sollen stattdessen freiwillig in die Armee oder in den Zivildienst einrücken können. In den Augen der Initianten ist von Wehrgerechtigkeit heute keine Rede mehr.
Die Gegner der Volksinitiative befürchteten, dass die Abschaffung der Wehrpflicht die Sicherheit und das staatspolitische Selbstverständnis gefährden würde. Der Bundesrat hatte argumentiert, dass kein anderes Land Erfahrung mit einer Freiwilligenmiliz habe. Auch sei nicht klar, wie viele Freiwillige zur Armee gehen würden.
Nicht Wehrpflicht gemeint, sondern Armee
Die Initianten räumten ein, dass sie mit dem Begehren eigentlich nicht die Wehrpflicht meinten, sondern die Armee. Sie halten ein 100’000 Mann starkes Heer für zu gross angesichts der möglichen Bedrohungen für die Schweiz. Sie argumentierten zudem, dass der Dienst in der Armee häufig als wenig sinnvoll empfunden werde.
Nach dem Nein bleibt es wie es ist: Schweizer Männer müssen Militärdienst leisten, wenn sie physisch und psychisch dazu in der Lage sind. Wer dies aus Gewissensgründen nicht tun will, kann ein Gesuch für Zulassung zum Zivildienst stellen. Der zivile Dienst dauert anderthalb Mal so lange wie der Militärdienst.
Wer eingeschränkt diensttauglich ist, wird zum Zivilschutz eingeteilt. Wer keinen Dienst leisten kann, muss die Wehrpflicht-Ersatzabgabe bezahlen. Von dieser Pflicht ausgenommen sind Männer mit einem Invaliditätsgrad ab 40 Prozent. Für Frauen ist der Dienst in der Armee freiwillig.
