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Unter dem anhaltenden Druck der Massenproteste hat Ägyptens Präsident Husni Mubarak eine Verfassungsreform auf den Weg gebracht.

Die Zeichen mehrten sich am Dienstag, dass die Staatsspitze das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommt. Mubarak kann den Protest derzeit anscheinend aussitzen. Doch die Opposition will mit Grossdemonstrationen am Dienstag und Freitag ihre Durchhaltekraft untermauern und Mubarak endgültig aus dem Amt drängen.

In Kairo und anderen Städten gingen am Dienstag erneut mehr als 200'000 Menschen auf die Strassen. In Sprechchören verlangten die Demonstranten am 15. Tag der Kundgebungen einen raschen Rücktritt von Mubarak. Vor einer Woche hatte der 82-jährige Staatschef lediglich angekündigt, bei der Wahl im September nicht mehr antreten zu wollen.

Die Opposition wirft der Regierung vor, sie spiele auf Zeit. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo wurde der Schwur laut, die "halbe Revolution" zu Ende zu bringen.

Komitee gebildet

Mubarak bildete unterdessen ein elfköpfiges Komitee aus Richtern und Juristen, das in den kommenden Wochen die ägyptische Verfassung überarbeiten soll. Die Mitglieder des Komitees gelten weitgehend als unabhängig und glaubwürdig.

Es geht um drei Punkte: Die Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl sollen gelockert werden, um auch Oppositionsvertretern die Bewerbung zu ermöglichen.

Zweitens soll die Amtszeit des Präsidenten künftig beschränkt werden. Drittens will die Opposition eine bessere Kontrolle der Wahlen durch die Justiz in der Verfassung festschreiben. Einige Oppositionelle plädieren ausserdem für ausländische Wahlbeobachter.

Vizepräsident Omar Suleiman sagte am Dienstag im Staatsfernsehen, derzeit werde ein Fahrplan für einen friedlichen Machtwechsel mit einem festen Zeitplan erarbeitet. Mubarak habe ausserdem versprochen, dass es keine Strafverfolgung der Demonstranten geben werde.

Mindestens 297 Menschen sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bei den Protesten gegen den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ums Leben gekommen.

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SDA-ATS