Weitere US-Staaten wollen gegen Trumps Einreiseverbot klagen
(Keystone-SDA) In den USA wächst der juristische Widerstand gegen das neue Einreiseverbot von Präsident Donald Trump. Der Bundesstaat Washington kündigte am Donnerstag eine Klage an, New York schloss sich an.
Der Chefankläger des Staates Washington, Bob Ferguson, erklärte, das neue Dekret ähnele der von Gerichten gestoppten ersten Version sehr. Deswegen müssten die bestehenden Einsprüche der Gerichte auch für die Neufassung des Verbotes gelten. Sein New Yorker Kollege Eric Schneiderman sagte, Trumps neuer Einreisestopp verstosse gegen die Verfassung.
Trumps Sprecher Sean Spicer zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass das Dekret vor Gericht standhalten werde. Der Präsident hatte am Montag einen neuen Erlass für einen Einreisestopp unterzeichnet, nachdem ein Gericht in San Francisco sein erstes Dekret gestoppt hatte. Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten.
Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan dürfen ab dann mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen. Das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird zeitgleich für 120 Tage gestoppt. Ausgenommen sind Besitzer einer Greencard oder eines bereits vor Inkrafttreten des Stopps gültigen Visums.
Auch Minnesota und Oregon
Gegen den ersten Erlass hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben. Washingtons Chefankläger Ferguson war mit seinem Vorhaben erfolgreich: Zunächst stoppte ein Gericht in Seattle den Erlass, später gab ein Berufungsgericht in San Francisco den Klägern recht. Das Einreiseverbot blieb ausser Kraft. Daraufhin erarbeitete die Regierung ein neues Papier.
Ferguson sagte, Minnesota und Oregon wollten sich dieser Klage anschliessen, möglicherweise kämen weitere Staaten hinzu. Die Generalstaatsanwältin von Massachusetts, Maura Healey, erklärte wenig später, ihr Bundesstaat werde mitmachen. Als erstes hatte Hawaii gegen den neuen Erlass Trumps geklagt.
