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Die Wettbewerbskommission (Weko) ist mit ihrer Arbeit im vergangenen Jahr zufrieden. Sie hätten eine Reihe wichtiger Entscheide gegen Marktabschottung und Behinderungen des Wettbewerbs umgesetzt, betonten die Verantwortlichen an der Jahrespressekonferenz.

Dass das Bundesgericht sich im Fall Publigroupe auf die Seite der Weko stellte und auch die Rechtmässigkeit des Verfahrens bestätigte, ist für die Behörde von Bedeutung, denn sie sieht darin unter anderem die Qualität ihrer Arbeit bestätigt.

Der Fall geht zurück auf eine Feststellung aus dem Jahr 2007. Wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschende Stellung wurde Publigroupe mit 2,5 Mio. Fr. gebüsst. Im vergangenen Juni wies nach dem Bundesverwaltungsgericht auch das Bundesgericht die Beschwerde des Unternehmens gegen den Weko-Entscheid ab.

Dies sei für die verfahrensrechtlichen Rügen in den noch hängigen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht massgebend, sagte Weko-Präsident Vincent Martenet vor den Medien am Montag.

Unter den wichtigsten Entscheiden der Weko nannte er weiter die zwar noch nicht rechtskräftigen Sanktionen gegen BMW. Wegen Behinderungen von Parallel- und Direktimporten ist der deutsche Autohersteller mit 156 Mio. Fr. gebüsst worden - die dritthöchste Strafe, die die Kommission je verhängt hatte. Die Behörde hatte bereits im vergangenen Mai ausführlich über den Fall informiert. Offene Märkte seien ein wichtigstes Instrument gegen die Hochpreisinsel Schweiz, erklärte Martenet.

Im Falle der Spediteure, bei denen die Weko diversen Logistik-Unternehmen eine Busse von insgesamt 6,2 Mio. Fr. aufbrummte, wäre der Informationsausstausch respektive ein entsprechendes Abkommen mit der EU-Wettbewerbsbehörde hilfreich gewesen, sagte er weiter. Ausgelöst wurde das Verfahren durch eine Selbstanzeige der Deutschen Post/DHL.

Noch keine Angaben machen konnte die Weko zur Libor-Untersuchung. Zeitgleich mit Wettbewerbsbehörden in anderen Ländern untersucht die Weko mögliche Kartellabsprachen zahlreicher Banken zur Beeinflussung der Libor-Referenzzinsätze. Wie im Fall der Spediteure erschwert auch hier der fehlende Informationsaustausch die Arbeit.

"Es ist nicht so sehr die Komplexität des Falls, der Zeit beansprucht, sonder der Umfang des Materials", sagte Rafael Corazza, Direktor des Weko-Sekretariats. Fünf Mitarbeiter der Weko sichten demnach zehntausende Seiten und elektronisches Datenmaterial. Zeitliche Richtlinien gibt es für sie nicht. "Die Qualität geht vor Schnelligkeit", hielt Weko-Präsident Martenet fest.

Als generelle Ziele - auch im kommenden Jahr - nannte er offene und freie Märkte. Um dies zu erreichen, stützt sich die Weko auch auf das Binnenmarktsgesetzes (GBMB). Kantonale und kommunale Marktzutrittsbeschränkungen sollen dadurch durchbrochen werden. Aktuell untersucht die Weko die Situation der Notare. So könnte es beispielsweise sein, dass in der Schweiz tätige Notare vor den Kantonsgrenzen halt machen müssen, Kollegen aus dem europäischen Raum hingegen stehen alle Türen offen.

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SDA-ATS