Westliche Politiker stellen sich hinter Protestbewegung in Ukraine

(Keystone-SDA) In der Ukraine haben sich westliche Politiker anlässlich des OSZE-Ministertreffens hinter die Protestbewegung gegen Präsident Viktor Janukowitsch gestellt. Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle warnte vor dem Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten.

Die US-Regierung sicherte den Demonstranten ihre Unterstützung zu. “Wir stehen hinter den Menschen in der Ukraine, die ihre Zukunft in Europa sehen”, sagte die Europa-Beauftragte der USA, Victoria Nuland, in Kiew. Die ukrainische Regierung stehe vor der Entscheidung, die Hoffnung der Menschen zu erfüllen oder sie zu enttäuschen. Damit riskiere sie jedoch, dass das Land “in Chaos und Gewalt versinkt”.

Nuland vertrat auf dem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) US-Aussenminister John Kerry, der seine Teilnahme wegen des Neins der Ukraine zum Assoziierungsabkommen mit der EU abgesagt hatte.

An der OSZE-Konferenz sagte Westerwelle, als derzeitiger Vorsitzender der OSZE sei die Ukraine “in der Pflicht, friedliche Demonstranten vor jeder Art von Einschüchterung und Gewalt zu schützen”. Auch der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter rief Kiew an der Konferenz zu Dialog und Gewaltverzicht auf.

Die ukrainische Regierung hatte vor zwei Wochen unter Druck von Moskau die geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU überraschend abgesagt, seitdem gibt es in Kiew Massenproteste gegen Präsident Janukowitsch. Wiederholt gab es auch gewaltsame Zusammenstösse mit den Sicherheitskräften.

Westerwelle warnt Russland

In der Debatte um das Assoziierungsabkommen kritisierte Westerwelle das Verhalten Russlands. Ohne Russland direkt zu nennen, sagte der Aussenminister, “das Aufbauen von Drohkulissen und das Ausüben wirtschaftlichen Drucks” seien “schlicht inakzeptabel”. “Die Menschen in der Ukraine wollen über ihre Zukunft selber entscheiden.”

Am Mittwochabend hatte Westerwelle zusammen mit Box-Weltmeister Vitali Klitschko, einem der Anführer der ukrainischen Opposition, den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew besucht, wo seit Tagen tausende Demonstranten ausharren. Weitere Protestkundgebungen gab es am Donnerstag vor dem Parlament und dem Regierungssitz, auch das Rathaus der Stadt ist weiterhin besetzt – über dem Eingang weht die Europa-Flagge.

Regierung in Kiew: Bereit für Dialog

Der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow versicherte an der Eröffnung des OSZE-Treffens, seine Regierung sei “bereit für Dialog” mit der Opposition. Über die Zukunft des Landes könne aber nur in demokratischen Wahlen entschieden werden.

Asarows Stellvertreter Sergej Arbusow schliesst vorgezogene Neuwahlen zur Beilegung der Krise zumindest nicht aus. “Wir müssen Gespräche führen, uns an den Verhandlungstisch setzen und über die vorgelegten Vorschläge diskutierten”, sagte Arbusow, der dem engen Führungszirkel um Janukowitsch angehört, in einem Interview mit dem Fernsehsender Kanal 5 auf die Frage, ob er mit der Opposition über ihre Forderung nach Neuwahlen sprechen würde.

Die inhaftierte frühere Regierungschefin Julia Timoschenko forderte den Westen auf, Sanktionen gegen Janukowitsch zu verhängen. “Gezielte Sanktionen gegen ihn und seine Familie sind die einzige Sprache, die er versteht”, hiess es in einer Erklärung, die von ihrem Anwalt veröffentlicht wurde.

Milliarden-Schulden bei Russland

Die Ukraine mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ist hoch verschuldet und wirtschaftlich von Russland abhängig. Die ehemalige Sowjet-Republik muss sich kommendes Jahr über 17 Milliarden Dollar beschaffen, um seine Gasrechnung in Russland sowie andere Verpflichtungen zu begleichen.