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Widmer-Schlumpf: Gesichtsverhüllung grundsätzlich diskutieren

Dieser Inhalt wurde am 06. Mai 2010 - 15:20 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Eveline Widmer-Schlumpf bekräftigt die Skepsis des Bundesrates gegenüber einem Burka-Verbot. Die Schweiz habe "nicht wirklich ein Burka-Problem", sagte die Justizministerin gegenüber Schweizer Radio DRS.
Die Frage aber, ob die Gesichtsverhüllung mit Schweizer Werten vereinbar sei, müsse ernst genommen werden, sagte Widmer-Schlumpf. Insbesondere müsse man sich die Frage stellen, "ob sich hier eine Parallelgesellschaft entwickeln will". Dies dürfte nicht toleriert werden. "Die Schweiz muss ihre eigenen Werte durchsetzen."
So habe man hierzulande einen Anspruch darauf, "das Gegenüber und das Gesicht des anderen im öffentlichen Raum zu sehen". Menschen, die in der Schweiz lebten, sollen ihre Religion frei ausüben können, "aber unter Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung".
Die Fragen rund um die Gesichtsverschleierung sollen laut Widmer-Schlumpf breit diskutiert werden - insbesondere mit den Kantonen. Für den Bund stelle sich etwa die Frage, ob er für seinen Bereich ein "Hausrecht" entwickeln wolle.
Bereits im Februar hatte sich die Landesregierung in der Beantwortung einer Interpellation gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen. Hängig ist eine im März eingereichte SVP-Motion, die eine Gesichtsvermummung bei amtlichen Besuchen verbietet und Burka-Trägerinnen den Zugang zum öffentlichen Verkehr verwehrt.
Das Aargauer Kantonsparlament sprach sich für die Lancierung einer Standesinitiative für ein schweizweites Burka-Verbot aus. In den Parlamenten der Kantone Bern und Solothurn wird demnächst über ähnliche Vorstösse abgestimmt.

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