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Infrastruktur-Projekte müssen attraktiver für Investoren aus dem privaten Sektor gemacht werden. Dies forderte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington am Samstag.

"Investitionen in die Infrastruktur können ein wichtiges Instrument zur Förderung des Wirtschaftswachstums sein", sagte die Finanzministerin vor dem IWF-Ausschuss.

Die Schweiz halte es für wichtig, nicht nur öffentliche Ausgaben für Infrastruktur zu tätigen, sondern auch die Privatwirtschaft dafür zu gewinnen. "Der Privatsektor spielt eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung langfristiger Finanzierung", sagte Widmer-Schlumpf.

Strukturschwächen beheben

Daher sei es wichtig, strukturelle Schwächen zu beheben, die private Investoren abschreckten - Risiken der unverantwortungsvollen Regierungsführung, unzureichende Transparenz der Projektpläne und mangelnde Normen für Anlageinstrumente für langfristige Investitionen.

Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, hatte Staaten mit schwächelnder Wirtschaft dazu aufgerufen, mehr in die Infrastruktur zu investieren. Solche Investitionen würden helfen, die Konjunktur in Schwung zu bringen und auch zu halten.

Widmer-Schlumpf mahnte jedoch zur Vorsicht bei Investitionen in die Infrastruktur in Ländern mit bereits hoher Verschuldung. Investitionseffizienz sei der Schlüssel, um zu gewährleisten, dass neue Infrastruktur zu grösserem Wirtschaftswachstum beitrage.

Betrüblicher Ausblick

Den diese Woche veröffentlichen IWF-Ausblick auf die Weltwirtschaft bezeichnete Widmer-Schlumpf als "eine weitere betrübliche Einschätzung der Erholungsbemühungen von der Finanzkrise". Sie warnte zudem vor zunehmenden geopolitischen Risiken. Es gebe bereits Anzeichen dafür, dass die geopolitische Lage das Vertrauen von Unternehmen und Konsumenten in die Euro-Zone schwäche.

Auch steigen laut der Finanzministerin die Risiken für die Stabilität des Finanzmarktes bei längerer Lockerung der Geldpolitik. "Geld- und Fiskalpolitik sind kein Ersatz für die Umsetzung weitreichender Strukturreformen", sagte Widmer-Schlumpf.

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SDA-ATS