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Widmer-Schlumpf erklärt EU-Kollegen das Minarett-Verbot

Dieser Inhalt wurde am 30. November 2009 - 10:16 publiziert
(Keystone-SDA)

Brüssel - Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf muss das Ja zur Anti-Minarett-Initiative ihren Amtskollegen aus den EU-Staaten erklären. Sie traf am Morgen zum gemischten Schengenausschuss in Brüssel ein.
Sie werde den EU-Kollegen erklären, dass sich das Verbot nicht gegen die Muslime oder die Religionsfreiheit in der Schweiz richte, sagte Widmer-Schlumpf bei ihrer Ankunft. Auf das Image der Schweiz angesprochen, erklärte sie, dass das Abstimmungsresultat kein gutes Zeichen für die Schweiz sei.
Widmer-Schlumpf trifft ihre Amtskollegen eigentlich zum gemischten Schengenausschuss, der immer parallel zum EU-Justiz- und Innenministerrat tagt. Allerdings zeigte sich klar, dass vorab das Abstimmungsresultat ebenfalls thematisiert werden würde.
Denn schon vor Beginn des gemischten Schengenausschusses äusserten sich mehrere Minister zur Abstimmung in der Schweiz. So erklärte die schwedische Integrationsministerin Nyamko Sabuni, es sei schade, dass eine solche Frage überhaupt zur Abstimmung gekommen sei. "Das Schweizer Wahlsystem kann so missbraucht werden."
Auch der schwedische Justizminister Tobias Billström befand, "dass es Themen gibt, die sich nicht für eine Volksabstimmung eignen". Österreichs Innenministerin Maria Fekter sagte zur Frage, ob ein solches Verbot auch in ihrem Land möglich wäre: "Der Bau von Minaretten liegt in der Kompetenz der Bundesländer". Letztlich sei es eine Raumplanungsfrage.

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